Nikita Kuchinsky hat gerade seine Journalismusstudium an der Moskau State University abgeschlossen und Russland wenige Tage nach der Inversion in der Ukraine verlassen. Seinen genauen Aufenthaltsort möchte er aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Seit 2020 arbeitet der 22-jährige als Redakteur für das russische Studentenmagazin DOXA. Unabhängiger Journalismus ist derzeit in Russland nicht mehr möglich, sagt Nikita. Mittlerweile hat das gesamte 30-köpfige DOXA Redaktionsteam Russland verlassen. Als Journalist*in steht man derzeit vor der Wahl: ’’Entweder du verlässt Russland oder du stellst deine Arbeit ein.“

DOXA: Ein Studentenmagazin leistete Widerstand gegen Zensur

DOXA wurde 2017 von Studierenden an der Higher School of Economics (HSE) in Moskau gegründet, wo es zu einer Plattform für Diskussionen über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen, systematische sexuelle Belästigung und die Probleme von russischen Studierenden wurde. Bereits 2019 wurde DOXA aus politischen Gründen der Status einer Studentenorganisation aberkannt, aber die Gründer und Redakteure führen das Projekt weiter. Im April 2021 wurden vier Redaktionsmitglieder monatelang unter Hausarrest gestellt. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos mit dem Titel ,,Sie werden die Jugend nicht bezwingen“, das DOXA mit dem Hintergrund der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny geteilt hatte. DOXA berichtete immer mehr über Repressionen gegenüber Studierenden, Polizeigewalt und hat einen Spendenfonds eingerichtet, der Demonstrierenden hilft Geldstrafen zu bezahlen. Auf der Seite von Doxa bekommen junge Russ*innen z.B. Tipps für den Umgang mit Behörden, wie man Briefe an politische Gefangene schreibt oder was der Krieg mit der Zunahme von häuslicher Gewalt zu tuen hat. In einem anderen Artikel findet sich ein Bericht über junge Ukrainer*innen, die auf TikTok über ihre Erlebnisse während des Krieg berichten.

Seit der russischen Inversion in der Ukraine wurde die Webseite von DOXA sofort blockiert und ist aktuell nur noch über VPN zugänglich. DOXA ist eine der wenigen verbliebenen russischen Medien, die offen über den Krieg in der Ukraine berichtet. Regelmäßig verschickt die Redaktion ihren „Antikriegsnewsletter" und schreibt darüber, wie junge Menschen den Krieg wahrnehmen und berichtet gleichzeitig offen über die Opfer in der Ukraine.

Kundgebung in Moskau, Foto: Kirill Kruglikov, Unsplash

Das Problem für Journalist*innen ist, dass sie für die Berichterstattung nur noch die Quellen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur oder der russischen Behörden nutzen dürfen. Würdest du dich beispielsweise in einem Artikel auf die Informationen des ukrainischen Verteidigungsministeriums beziehen, droht dir eine ,strafrechtliche Verfolgung und du kannst dafür im Gefängnis landen, sagt Nikita.

Was bedeutet es in Russland Journalismus zu studieren?

Es ist keineswegs so, dass es keine kritische Stimmen mehr in Russland gibt. Die Situation während meines Journalismusstudium an der Moskau State University war sehr unterschiedlich, sagt der 22-jährige. Es gibt Professor*innen, die der russischen Berichterstattung kritisch gegenüberstehen, diesen drohen allerdings Repressionen, was das ganze nicht einfach macht. Natürlich gibt es auch regierungsnahe Professor*innen, die versuchen die Student*innen zu beeinflussen. »Bei mir und meinen Freunden war das aber sinnlos, wir glauben nicht an die russische Propaganda«.

Vorlesung an der Moskau State University, Foto: ,Max Shilov / ,Unsplash

Unabhängige Journalist*innen im Exil

Seit Beginn der russischen Invasion haben viele unabhängige Journalist*innen das Land verlassen. Einige meiner Freunde sind ins Exil nach Armenien und Georgien geflohen, berichtet Nikita. Dort benötigt man lediglich einen gültigen Pass und in der georgischen Hauptstadt Tiflis gibt es Selbsthilfegruppen und kulturelle Aktivitäten für Exil-Russen.

Derzeit stehen russischen Journalist*innen bürokratische Hürden im Weg um in europäischen Ländern wie Deutschland arbeiten zu können. Viele russische Journalisten verfügen nur über ein Touristenvisum, das maximal 90 Tage gilt. Damit man ein Visum für einen längerfristige Aufenthalt bekommt, muss eine individuelle Bedrohung als politisch Verfolgter vorliegen. Journalist*innen müssen nachweisen, dass sie sich wirklich Repressionen ausgesetzt sind. Neben den Visa-Problemen ist die Finanzierung eine der großen Herausforderungen für die russischen Exiljournalist*innen. Ohne Einnahmen aus Spenden und Fundraisingkampagnen können die unabhängigen Medien nicht überleben.

In der aktuellen Situation ist es für unabhängige Medien in Russland das wichtigste, dass sie irgendwie weiterarbeiten können. Es ist sehr wichtig für die Menschen in Russland, dass wir offenen und unabhängig über die Wahrheit des Krieges in der Ukraine berichten können.

Mit DOXA wollen wir weiterhin unabhängigen Journalismus für junge russische Student*innen betreiben, denn gerade Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für Putin und die russische Inversion bei der jüngeren Generation deutlich schwächer ausgeprägt ist, sagt Nikita.

Eine Umfrage des Lewada-Zentrums, zeigt den Generationenunterschied bei der Befürwortung der russischen Inversion. Lewada zählt zu den wenigen verbliebenen unabhängigen Meinungsforschungsinstituten in Russland.

In der Zukunft möchte Nikita wieder nach Russland zurückkehren und hofft dort eines Tages als unabhängiger Journalist ohne Zensur und Repressionen arbeiten zu können. Solange wird er seine Stimme weiterhin für die Wahrheit aus dem Exil erbeben.

Mehr Infos zu DOXA:

https://doxajournal.ru

Instagram: @doxa_journal

Nikita Kuchinsky hat gerade seine Journalismusstudium an der Moskau State University abgeschlossen und Russland wenige Tage nach der Inversion in der Ukraine verlassen. Seinen genauen Aufenthaltsort möchte er aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Seit 2020 arbeitet der 22-jährige als Redakteur für das russische Studentenmagazin DOXA. Unabhängiger Journalismus sei in Russland derzeit nicht mehr möglich, sagt Nikita. Mittlerweile hat die gesamte 30-köpfige DOXA-Redaktion Russland verlassen. Journalist:innen stehen in Russland derzeit vor der Wahl: ’’Entweder du verlässt Russland oder du stellst deine Arbeit ein“.

DOXA: Ein Studentenmagazin leistete Widerstand gegen Zensur

DOXA wurde 2017 von Studierenden der Higher School of Economics (HSE) in Moskau gegründet und hat sich zu einer Plattform für Diskussionen über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen, systematische sexuelle Belästigung und die Probleme russischer Studierender entwickelt. Bereits 2019 wurde DOXA aus politischen Gründen der Status als studentische Organisation aberkannt, die Gründer und Redakteure führen das Projekt jedoch weiter. Im April 2021 wurden vier Redaktionsmitglieder für mehrere Monate unter Hausarrest gestellt. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos mit dem Titel "Sie werden die Jugend nicht besiegen", das DOXA im Zusammenhang mit der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny geteilt hatte. DOXA berichtete immer mehr über Repressionen gegenüber Studierenden, Polizeigewalt und hat einen Spendenfonds eingerichtet, der Demonstrierenden hilft Geldstrafen zu bezahlen. Auf der Seite von Doxa bekommen junge Russ:innen z.B. Tipps für den Umgang mit Behörden, wie man Briefe an politische Gefangene schreibt oder was der Krieg mit der Zunahme von häuslicher Gewalt zu tun hat. In einem anderen Artikel findet sich ein Bericht über junge Ukrainer:innen, die auf TikTok über ihre Erlebnisse während des Krieges berichten.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine wurde die Webseite von DOXA sofort blockiert und ist derzeit nur über VPN erreichbar. DOXA ist eines der wenigen verbliebenen russischen Medien, die offen über den Krieg in der Ukraine berichten. Die Redaktion verschickt regelmäßig ihren „Antikriegs-Newsletter" und schreibt darüber, wie junge Menschen den Krieg wahrnehmen und berichtet gleichzeitig offen über die Opfer in der Ukraine.

Kundgebung in Moskau, Foto: Kirill Kruglikov, Unsplash

Das Problem für die Journalist:innen ist, dass sie für ihre Berichterstattung nur noch Quellen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur oder der russischen Behörden nutzen dürfen. Wenn du zum Beispiel in einem Artikel Informationen des ukrainischen Verteidigungsministeriums zitierst, kannst du strafrechtlich verfolgt werden und im Gefängnis landen", sagt Nikita.

Was bedeutet es in Russland Journalismus zu studieren?

Es ist keineswegs so, dass es in Russland keine kritischen Stimmen mehr gibt. Die Situation während meines Journalismusstudiums an der Moskauer Staatlichen Universität sei ganz anders gewesen, sagt der 22-Jährige. Es gibt Professor:innen, die der russischen Berichterstattung kritisch gegenüberstehen, allerdings drohen diesen Repressionen, was das Ganze nicht einfacher macht. Natürlich gibt es auch regierungsnahe Professor:innen, die versuchen, Student:innen zu beeinflussen. »Für mich und meine Freunde hat das aber keinen Sinn, wir glauben nicht an die russische Propaganda.«

Vorlesung an der Moskau State University, Foto: ,Max Shilov / ,Unsplash

Unabhängige Journalist:innen im Exil

Seit Beginn der russischen Invasion haben viele unabhängige Journalist:innen das Land verlassen. Einige meiner Freunde sind nach Armenien und Georgien ins Exil gegangen", erzählt Nikita. Dort braucht man nur einen gültigen Pass, und in der georgischen Hauptstadt Tiflis gibt es Selbsthilfegruppen und kulturelle Aktivitäten für Exilrussen.

Bürokratische Hürden stehen derzeit russischen Journalist:innen im Weg, um in europäischen Ländern wie Deutschland arbeiten zu können. Viele russische Journalisten:innen verfügen nur über ein Touristenvisum, das maximal 90 Tage gilt. Um ein Visum für einen längeren Aufenthalt zu erhalten, muss eine individuelle Gefährdung als politisch Verfolgte vorliegen. Journalist:innen müssen nachweisen, dass sie wirklich Repressionen ausgesetzt sind. Neben den Visaproblemen ist die Finanzierung eine der großen Herausforderungen für russische Exiljournalist:innen. Ohne Einnahmen aus Spenden und Fundraising-Kampagnen können unabhängige Medien nicht überleben.

In der aktuellen Situation ist es für unabhängige Medien in Russland das wichtigste, dass sie irgendwie weiterarbeiten können. Es ist sehr wichtig für die Menschen in Russland, dass wir offenen und unabhängig über die Wahrheit des Krieges in der Ukraine berichten können.

Mit DOXA wollen wir weiterhin unabhängigen Journalismus für junge russische Student:innen betreiben, denn gerade Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für Putin und die russische Inversion bei der jüngeren Generation deutlich schwächer ausgeprägt ist, sagt Nikita.

Eine Umfrage des Lewada-Zentrums, zeigt den Generationenunterschied bei der Befürwortung der russischen Inversion. Lewada zählt zu den wenigen verbliebenen unabhängigen Meinungsforschungsinstituten in Russland.

In Zukunft möchte Nikita nach Russland zurückkehren und hofft, dort eines Tages als unabhängiger Journalist ohne Zensur und Repressionen arbeiten zu können. Bis dahin wird er aus dem Exil seine Stimme für die Wahrheit erheben.

Mehr Infos zu DOXA:

https://doxajournal.ru

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Dieses Jahr findet in der serbischen Hauptstadt Belgrad die EuroPride statt. Seit 1991 wird die EuroPride jährlich in wechselnden europäischen Großstädten ausgetragen, um ein gemeinsames Zeichen für mehr Vielfalt in Europa zu setzen. Neben der traditionellen Pride-Parade finden zudem mehrerer kulturelle und künstlerische Veranstaltungen im Bezug auf LGBTQ* und Menschenrechte statt.

Für die serbische Politik geht es einerseits um die Zukunft in der EU. Andererseits versuchen Populisten mit den Forderungen nach einem traditionellen Familienbild Wahlen zu gewinnen. Wie steht es um die Rechte von LGBTQ* in Serbien? Wie ist die Akzeptanz von queeren Menschen in der Gesellschaft? Ein Gespräch mit Nikola Planojević aus Belgrad über sein Coming Out, die Akzeptanz von queeren Menschen und die serbische Politik. Nikola hat Psychologie in London studiert und absolvierte seinen Master im Studiengang Human Rights an der Universität Wien. Heute arbeitet der 29-jährige bei der LGBTQ*Organisation Dasezna in Belgrad.

Nikola Planojević, 29 aus Belgrad engagiert sich für LGBTQ* Rechte in Serbien.

Entwicklung der queeren Kultur in Belgrad

Die queere Szene ist in der Hauptstadt Belgrad in den letzen Jahren stark gewachsen. Vor ein paar Jahren hat alles mit ein paar queeren Party-Events begonnen, heute gibt es viele Bars und Clubs für queere Menschen. ,,In Belgrad hat sich in den letzen Jahren eine lebendige Drag-Szene entwickelt, da bin ich großer Fan davon“, sagt Nikola. Auch auf Sozialen Medien wird immer mehr über queere Themen berichtet. Belgrad ist mittlerweile auch für Transsexuelle weltweit eines der bekanntesten Zentren für geschlechtsanpassende Operationen. Helena Vuković, der serbische Militär-Offizier der zur Frau wurde, ist die wahrscheinlich berühmteste Transsexuelle auf dem Balkan.

Foto: Nikola Aleksic / Unsplash: Blick auf Belgrad

In kleineren Städten und in ländlichen Gebieten in Serbien ist die Situation für LGBTQ* hingegen noch deutlich schwieriger. Konservative patriarchalische Rollenbilder prägen auch heute noch viele Gegenden in Serbien. Nikola ist in Kraljevo aufgewachsen. Die Stadt zählt 65.000 Einwohner und ist zwei Autostunden von Belgrad entfernt. Wirklich viel Berührungspunkte mit queere Menschen hatte er dort nicht. Nicola wusste trotzdem schon früh, dass er auf Jungs steht und hat sich mit 16 bei seinen Freunden in der Schule geoutet. Vor seinem Outing hatte er sich viele Gedanken gemacht. Er hatte einige Geschichten von Bekannten gehört hatten, bei denen das Outing nicht besonders gut verlief. ,,Zum Glück hatte ich einen sehr offenen Freundeskreis, meine Freunde haben das alles gut aufgenommen und hatten kein Problem damit“, sagt Nicola.

Vor seinem Outing bei seinen Eltern hatte er großen Respekt. Erst mit Anfang 20 hatte er dann den Mut mit ihnen zu sprechen. Die haben aber auch überraschend positiv reagiert. Seine Mutter meinte nur, dass sie sich Enkel-Kinder gewünscht hätte. ,,Dafür ist jetzt mein jüngerer Bruder zuständig“, sagt Nicola und lacht.

Foto: Pride Info Center in Belgrad: Informations- und Anlaufstelle für queere Fragen

Durch seine Arbeit bei Dasezna weiß Nicola, dass nicht alle queere Menschen so viel Glück haben, wie er. Die Organisation setzt sich für die Bekämpfung von Hasskriminalität gegenüber LGBTQ* in Serbien ein. Nicola ist dort für das Monitoring zuständig, dass bedeutet er sammelt Informationen über Straftaten von LGBTQ* feindlicher Hasskriminalität, wertet diese aus und sorgt dafür, auf die Probleme der queere Community öffentlich aufmerksam zu machen.

Akzeptanz von LGBTQ* in der Gesellschaft

Obwohl die feindliche Haltung gegenüber queere Menschen in den letzten Jahren abgenommen hat, glauben laut einer Umfrage des ,Center for Free Elections and Democracy (CeSID), immer noch 57 Prozent der Menschen in Serbien, Homosexualität sei eine Krankheit. 20 Prozent sind laut Umfrageergebnissen sogar bereit, Gewalt gegen Homosexuelle zu unterstützen oder würden diese rechtfertigen. Über 38 Prozent der Befragten bezeichnen Homosexualität als eine ,,Erfindung des Westens“ , die auf die Zerstörung der Familie und der serbischen Tradition abzielt. Es fehlt deutlich an Aufklärung über queere Themen auch an Schulen, sagt Nicola. Zwar sind in den letzen Jahre auch im serbischen Fernsehen und in den Medien queere Menschen mehr sichtbar, aber es gibt in jedem Fall gesellschaftlich noch viel zu tuen.

Eine offen lesbische Regierungschefin, aber wenig Rechte für LGBTQ*?

Im Jahr 2009 stimmte das serbische Parlament mit einer knappen Mehrheit, unter Protesten von Konservativen und der orthodoxen Kirche, für ein Antidiskriminierungsgesetz, das auch das Merkmal der sexuelle Orientierung enthält. Seit Dezember 2012 gibt es im Strafrecht Bestimmungen gegen lgbt*-feindliche Hasskriminalität.

Obwohl das Land seit 2017 mit Ana Brnabić eine bekennend lesbische Regierungschefin hat, gibt es in Serbien bis heute weder eine gleichgeschlechtliche Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft. Im Sommer 2021 wurde monatelang über einen Gesetzentwurf für die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare im Serbien diskutiert. Präsident Aleksandar Vučić sagte, er können das Gesetz nicht unterschreiben, da die serbische Verfassung die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau definiert. Ein solches Gesetz wäre ein Verfassung gegen die Verfassung. ,,Das ist völliger Quatsch", sagt Nicola. Laut einer Umfrage vom Dezember 2020 unterstützt nur ein Viertel der Menschen in Serbien die Einführung der Homo-Ehe. Auch die einflussreiche Serbisch-Orthodoxe Kirche hatte gegen das Gesetz Stimmung gemacht. Der Gesetzentwurf wurde schließlich abgelehnt.

Foto: Belgrad Pride

Pride in Belgrad: Nicht immer friedlich

2001 fand in Belgrad die erste Pride Serbiens statt. In den Jahren 2009, 2011 und 2012 wurde die Belgrade Pride jedoch kurzfristig aus Sicherheitsgründen verboten. Hintergrund war, dass es bei der Pride zu massiven Ausschreitungen durch Gegendemonstration gekommen war. Teilnehmer wurden mit Steinen und Brandbomben beworfen. Die LGBTQ*-Organisation ILGA-Europe kritisierte das Verbot: „Es darf nicht sein, dass die Regierung vor Drohungen von Gegendemonstranten einknickt und eine friedliche Pride-Demonstration verbietet.“ Im Jahr 2013 wurde eine spontane ,,Ersatz-Pride“ durch die größten Hauptstrassen im Zentrum Belgrads durchgefürt. Da die Kundgebung erst spontan organisiert wurde, erfuhren mögliche Gegendemonstration zu spät davon und die Veranstaltung verlief friedlich. Seit 2014 findet die Belgrad Pride wieder regulär, unter Begleitung von einem massiven Polizeiaufgebot, statt. Als Teil der Pride Week 2019 hatten verschiedene LGBTQ*-Organisationen gemeinsam sogenannte ,,Pride Caravans“ gestartet, die Städte in ganz Serbien besucht haben. Damit sollten auch Menschen erreicht werden, die in kleinen Städten von Serbien leben in denen es bisher noch kaum Sichtbarkeit von LGBTQ* gibt. In vielen Städten wurden die Aktion freundlich begrüßt, aber es gab auch Zwischenfälle. In zwei Fällen musste ein Besuch abgesagt werden, da rechte Gruppen den Mitgliedern der ,,Pride Caravans“ mit Gewalt gedroht hatten.

In diesem Jahr wird Belgrad nun die EuroPride austragen. Unter dem Slogan „It is time.“ soll vom 12- 18. September gezeigt werden, dass es Zeit ist, dass queere Menschen im gesamten Balkan die gleichen Rechte verdient haben. Nicola hofft, dass viele queere Menschen zur EuroPride nach Belgrad kommen und so die Stadt etwas bunter machen. Zusätzlich zur Pride wird es auch ein Kulturprogramm mit Musik-Events, Ausstellungen, Vorträgen und Diskussionen geben. Die EuroPride in Belgrad spielt kulturell und politisch eine wichtige Rolle, was hier passiert hat auch Auswirkungen auf queere Menschen in anderen Balkan Ländern.

Mehr Informationen unter:

Belgrad Pride: https://europride2022.com/programs

LGBTQ* Organisation Dasezna: ,https://dasezna.lgbt/en/

3sat Doku: ,Queer Balkan

In August 2021, members of parliament presented a bill to the Ghanaian parliament that would impose harsh penalties on the LGBTQ* community as well as their supporters. The "Promotion of Ghanaian Family Values Act" stipulates that members of the LGBTQ* community will be punished with three to ten years in prison if they come out as such or publicly advocate for the rights of queer people. Due to the homophobic sentiment in Ghana, it is considered very likely that the new law will soon become a sad reality. Despite the high level of popular support, a counter-movement has been formed in recent months. One of the brave voices is human rights activist Davis Mac-Iyalla, who founded the Interfaith Diversity Network of West Africa (IDNOWA) organization in the capital Accra, which advocates for the rights of queer people. I arranged to meet Davis on Zoom to talk about the current situation, the colonial roots of homophobia, and his own coming out.

Those who publicly identify as queer face long prison sentences

Homosexual acts have been punishable in Ghana since colonial times. The new draft law does not only concern sexual acts, but already criminalizes identity. That means, for example, if you give an interview and talk about queer issues, you already face a prison sentence for that, or if you openly identify as gay on the street, Davis reports. Queer people in Ghana would be silenced and made invisible. LGBTQ* organizations would be banned.

The law talks about protecting traditional values in Ghana. That's a lie, because Ghana has traditionally been a very open country that stands for mutual respect and diversity, Davis says. The 2019 World Congress of Families has significantly raised the cross-hostility level in Ghana. The conference was held in Ghana by an ultra-Christian organization from the United States. It supports Conservative Voice in Ghana financially and ideologically to promote anti-queer policies.

Colonial Root of Homophobia

Today, same-sex love is often described by politicians as an import from the West, but homophobic laws are actually a direct legacy of colonialism. Amnesty International's report "Making love a crime" shows that LGBTQ* were only criminalized with colonization. Colonial powers saw same-sex relationships as an expression of cultural primitivism and therefore imposed their Christian moral codes on African colonies. While the former colonial powers withdrew and lifted bans on same-sex acts in their own countries, the bans remained in the former colonies. Before colonization, there was no homophobia in Ghana, Davis says. Same-sex couples were accepted in society. In addition to the influences of colonial powers, however, religion also plays a major role. In Senegal, for example, which is predominantly Muslim, the mood toward queer people is particularly bad.

Meeting at the office of Interfaith Diversity Network of West Africa (IDNOWA) in Accra

What did you want to do to address the homophobic climate?

We must not allow ourselves to be silenced by a law. It is important that we can present our work and counteract the cross-hostile mood in Ghana through information and education. Social education is an important area of our work. When people start to question, the fight against LGBTQ* hostile laws is also much easier for us.

My wish is to have my own podcast for queer issues in Ghana.

Also through seminars and trainings we want to encourage people in Ghana to raise their voice for LGBTQ* - and human rights.

How are queer issues reported in media in Ghana?

Reporting on queer people in Ghana is very conservative. The group Journalist Against LGBT tries to spread hate and discrimination through disinformation campaigns. It is important for queer people to have their voices heard in the media. That the truth about LGBTQ* in Ghana is reported openly.

We need queer media and bloggers in Ghana to help break down false prejudices.

What can we do in Germany and Europe to support you?

It is important for our work that we can exchange ideas with others. Therefore, conversations like yours are very important for me. I believe that many people in Europe and Germany currently get very little information about our situation in Ghana. Therefore, it is important for us to be able to report about our topics, so that people can inform themselves about them and support us. For our work and the development of our own podcast and blog about queer issues we need equipment. Unfortunately, there is a lack of all of them at the moment: Cell phones, laptops or cameras to be able to work accordingly. But also the networking with organizations from Europe, which support us in our work as human rights defenders through further education, is very important for us.

Let's get to your personal story. How did your own coming out go?

Coming out is not an African tradition. It comes more from Western countries. When I realized as a teenager in Nigeria that I was into men, I had no conflicts with family. In the media, queer issues were almost non-existent at that time. Nobody talked about it in a big way.

What is your motivation for advocating for LGBTQ* rights?

My faith in God, which I have never lost in all these years. I tell my story because I see it as a gift from God and I am firmly convinced that God likes me just the way I am. With my story, I want to be a role model for other queer people to raise their voices. My message to queer people is:

Always look ahead. If your environment is not safe for you, then also look for a place where you can live as you are in safety.

If the bill becomes reality, it would be a serious blow to internal democratic development in Ghana. Until now, the country has been considered comparatively progressive in terms of democracy. Party political motives could also influence the vote. Ghana's next parliamentary elections are due in 2024. Due to the homophobic social mood, the law could meet with broad approval among the population and influence the voting behavior of many Ghanaians. If you would like to support Davis Mac-Iyalla and his organization Interfaith Diversity Network of West Africa (IDNOWA) in their fight for LGBTQ* rights, you can find the donation link here.

Gewalt und Hass gegen LGBTQ*- Personen nehmen in Deutschland drastisch zu.

Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws (Bündnis 90/ Die Grünen) wurden 2021 insgesamt 1.051 Straftaten im Bereich der Politisch-Motivierten Hasskriminalität im Unterthemenfeld "Geschlecht/Sexuelle Identität" bzw. "Sexuelle Orientierung"erfasst.

Damit erreicht Deutschland einen neuen Höchststand. Im Vergleich: 2020 wurden insgesamt 782 Straftaten von LGBTQ*-feindlicher Hasskriminalität erfasst. Das war im Vergleich zu 2019 bereits ein Anstieg von über 36 %. Die Welle der Gewalt gegenüber LGBTQ* scheint ungehindert weiterzugehen.

Warum sind LGBTQ* besonders gefährdet Betroffene von Hass- und Gewaltstraftaten zu werden?

​

• Vorurteile und Diskriminierung: Vorurteile und Stigmatisierung erhöhen das Risiko für queere Menschen Opfer von Hass und Gewalt zu werden und fördern die Entstehung von Victim Blaming (Täter-Opfer-Umkehr).
• Entmenschlichung: Hass- und Gewaltverbrechen können auch durch die Entmenschlichung von Opfern entstehen. Wenn jemand als "nicht-menschlich" oder "minderwertig" betrachtet wird, kann es einfacher sein, ihm gegenüber Gewalt anzuwenden.
• Gruppendynamik: In manchen Fällen können Gruppen von Menschen, die ähnliche Vorurteile und Feindseligkeiten gegenüber einer Gruppe teilen, sich gegenseitig ermutigen, Verbrechen gegen LGBTQ* zu begehen. Auch gesellschaftliche Stimmungen spielen eine Rolle.
• Mangelnde Aufklärung und Unterstützung: Starke Vorurteile und Stigmatisierung innerhalb der Polizei erschweren die Aufklärung von Verbrechen gegenüber queeren Menschen.

Hohe Dunkelziffer und niedrige Aufklärungsquoten

Das Problem bleibt weiterhin, dass nur ein Bruchteil LGBTQ*-feindlicher Hasskriminalität bislang von den Polizei in den Bundesländern angemessen erfasst und klassifiziert wird. Mit Ausnahme von Berlin und Bremen veröffentlicht kein Bundesland regelmäßig die gemeldeten Zahlen und weist LGBTQ*-feindliche Straf- und Gewalttaten gesondert aus. Die Dunkelziffer dieser Stafttaten ist deutlich höher: Ein zuständiger Ansprechpartner der Berliner Polizei schätzt sie einem Bericht von rbb24 zufolge auf 80-90%. Selbst wenn es zu einer Anzeige kommt, können viele Fälle nicht aufgeklärt werden.

In Baden-Württemberg ist die Aufklärungsquote im Berichtszeitraum 2020 mit 13,33% erschreckend gering.

Quelle: Stellungnahme des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 08.11.2021.

Innenministerkonferenz ohne nennenswerte Ergebnisse

Im Dezember haben sich die 16 Innenmister*innen bei der 215. Innenminsterkonferenz erstmalig in der deutschen Geschichte mit dem Thema LGBTQ* feindliche Hasskriminalität beschäftigt. Notwendige erste sinnvolle Schritte, wie eine einheitliche Datenerfassung bleiben aus. Das Thema wurde weiterhin nach hinten verschoben. Lediglich einen ersten Bericht möchte man bis zur nächsten Herbstkonferenz anfertigen. Dringend notwendig ist eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme, damit LGBTQ*-feindliche Hasskriminalität in ihren realen Ausmaßen sichtbar wird. Nur mit den entsprechenden Daten können Präventionsmaßnahmen sinnvoll eingesetzt werden. Erforderlich ist zudem ein Bund-Länder-Programm gegen LGBTQ*-feindliche Gewalt. Länder und Kommunen müssen die Arbeit von LGBTQ*-Anti-Gewalt-Projekten angemessen fördern. Eine Investition in besser Präventionsmaßnahmen und die Datenerfassung schütz nicht nur Menschenleben, sondern erspart erheblichen Folgekosten, die durch Strafverfolgung und die Schäden für die Opfer entstehen.

Warum ist das wichtig?

Wenn Straftaten nicht verfolgt werden, können Täter:innen ihre Tat rechtfertigen und ihr Verhalten rationalisieren, um ihre Handlungen als notwendig, legitim oder sogar rechtmäßig darzustellen. Dadurch können solche Taten im schlimmsten Fall normalisiert werden. Zudem ist eine mangelnde Strafverfolgung ein wichtiger Faktor, der es ermöglicht, dass Verbrechen von der Öffentlichkeit übersehen werden und Straftaten gegenüber besonders gefährdeten Gruppen wie LGBTQ* nicht als Verletzungen gegenüber "echten" oder "vollwertigen" Menschen wahrgenommen werden. Zudem wird Victim Blaming (Täter-Opfer-Umkehr) durch Mängel und Diskriminierung in der Strafverfolgung begünstigt

Umfrage unter 16.000 LGBTQ* in Deutschland liefert Zahlen:

In einer ,Umfrage der EU-Grundrechteagentur (FRA) aus dem Jahr 2020 geben 45% der Befragten an, dass sie es vermeiden, mit ihrem Partner*/ ihrer Partnerin* in der Öffentlichkeit Händchen zu halten.

26% der Befragten berichten, dass sie in den letzten fünf Jahren gewalttätig angegriffen wurden, weil sie LGBTQ* sind.

Das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum ist jeder queeren Person in Deutschland bis heute nur allzu gut bekannt und stellt eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit da. Der ungebremste Anstieg an Straftaten von Hasskriminalität gegenüber LGBTQ* ist ein Armutszeugnis für die deutsche Innenpolitik. Wenn wir ein offenes und vielfältiges Land sein wollen, dürfen wir diese Ungerechtigkeit nicht weiter tolerieren. Jede Person hat Anspruch darauf, dass ihr Recht auf Leben, Sicherheit und Schutz vor Gewalt unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität respektiert wird.

Du willst etwas verändern? Dann schau bei ,meiner Petition gegen die steigende Hasskriminalität gegenüber LGBTQ* vorbei.

Studie der EU-Grundrechteagentur (FRA) 2020: ,https://fra.europa.eu/sites/default/files/eu-lgbt-survey-factsheet_de.pdf

I talk to Scott Galvin from Safe Schools South Florida about the 'Don't say gay' bill and the current situation for LGBTQ* people in U.S. Scott Galvin is executive director of the LGBTQ* organization Safe Schools South Florida and a North-Miami councilman.

Florida passed the ‘Don’t Say Gay’ bill

Florida's Senate has passed the controversial 'Don't say gay' bill to ban discussions of sexual orientation or gender identity in primary schools with a vote of 22-17. It prohibits any instruction about sexual orientation or gender identity between kindergarten and third grade. The bill also extends to student support services, including counselling, and grants parents the power to sue schools directly if they believe an educator has broken the law.

More States are considering laws modeled on Florida’s Don’t Say Gay bill

The proposals range from prohibiting instruction about gender identity in the classroom to restricting access to gender-affirming health care and excluding transgender youth from school athletics. In addition, several more bills are expected to pass through their second chamber next week. According to the Human Rights Campaign, 2021 was the worst year in recent history for LGBTQ* equality rights. A total of 268 anti-equality bills were filed, 27 of which were signed into law, including 13 that specifically targeted the rights of transgender youth.

In a Twitter message to the LGBTQ* community - US president Biden vowed to "continue to fight for the protections and safety you deserve."

The LGBTQ* organization Human Right Camping has called the 'Don't say gay' bill an "attempt to make queer people invisible in society"Floridas openly gay congressman Carlos Guillermo Smith said the law creates an "environment of fear and censorship."

More than 150 anti-LGBTQ bills introduced so fare this year

Source: ACLU Graphic: Priya Krishnakumar, CNN

The current situation shows that political battles for LGBTQ* rights are more important than ever.

Disney's Rainbow washing

Disney is one of Florida's largest employers. Each year Disney profits heavily off the LGBTQ* community, selling entire collections of pride merchandise and hosting "gay days" at its parks. Last week the Orlando sentinel reported that Disney has donated to every single sponsor and co-sponsor of the "Don't say gay bill". As a result, many people protested outside Disney World in Orlando this week.

Interview with Scott Galvin form the LGBTQ* orgainsation Safe Schools South Florida

Scott Galvin is executive director of the LGBTQ* organization Safe Schools South Florida and a North-Miami councilman.

Safe Schools has been vehemently opposed to the bill. In the weeks prior to its approval, we held several community rallies, organized a virtual "We are people" protest in schools, and flew airplanes with banners over local schools and communities.

Airplanes with banners over local schools in Florida

More and more states are obviously going to start working on anti-LGBTQ* legislation. Just yesterday, Georgia proposed its own 'Don't say gay' bill. Four US states - Louisiana, Mississippi, Oklahoma and Texas - currently have laws on the books that explicitly prohibit or limit sex education to heterosexual activity. With the success of conservatives in Florida, the sentiment will spread across America, said Scout.

Everyone in the LGBTQ* community wants to simply live their lives, just like other group of people. We want to simply work, raise our families, and enjoy life.

Bills like this are totally unnecessary. They hurt our community and our children in so many ways.

What are you doing form Safe School Florida agist the 'Don't say gay' bill?

We're planning a series of workshops with our teachers talking to them about what their rights are. And we've talked with legal organizations about potential court challenges: The battle has just begun.

Last week, students across Florida staged school walkouts in protest against the bill:

About Safe Schools South Florida

Safe Schools South Florida mission is to create safer schools for all students can learn and thrive, regardless of real or perceived sexual orientation, gender identity or gender expression, their own or that of their parents/guardian.

More information about Safe School South Florida:

Instagram: ,https://www.instagram.com/safeschools1991/

Twitter: ,https://twitter.com/safeschools1991

In Florida werden Schulen zum Schauplatz einer politischen Debatte: Der Senat des US-Bundesstaat Florida hat das umstrittene "Don't say gay" Gesetz verabschiedet. Es verbietet den lehrplanmäßigen Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität an Schulen. Auch in einigen anderen US-Bundesstaaten gibt es aktuell Diskussionen über eine Reihe von Gesetzen, die Rechte von LGBTQ* erheblich einschränken könnten.

Ich wollte es genau wissen und spreche mit dem Stadtrat von Nord-Miami und Geschäftsführer von Safe Schools South Florida: Scott Galvin. Die LGBTQ* Organisation setzt sich für mehr Aufklärung und Sichtbarkeit von LGBTQ* an Schulen in Florida ein.

Aktuelle Diskussionen über LGBTQ* Gesetze in einigen US-Bundesstaaten

Die Vorschläge reichen vom Verbot des Unterrichts über LGBTQ* Themen zu sprechen, über die Einschränkung des Zugangs zu geschlechtsspezifischer Gesundheitsversorgung bis hin zum Ausschluss von Transgender-Jugendlichen vom Schulsport. Nach Angaben der LGBTQ*-Organisation ,,Human Rights Campaign" war 2021 das schlechteste Jahr in der jüngsten Geschichte für die Gleichstellungsrechte von LGBTQ* in der USA. Insgesamt wurden 268 gleichstellungsfeindliche Gesetzesentwürfe eingereicht, von denen 27 unterzeichnet wurden, darunter 13, die speziell auf die Rechte von Transgender-Jugendlichen abzielten. Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus von Florida hat mit 22 zu 17 Stimmen letze Woche dem Gesetz zugestimmt, dass Schulen "Unterrichtsgespräche über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität" verbietet. Der Gesetzentwurf betrifft auch außerschulische Organisationen, die Hilfe und Beratung für queere Schüler*innen anbieten. Die aktuelle Situation zeigt, dass der Einsatz für LGBTQ*-Rechte wichtiger denn je ist, sagt Scott.

US-Präsident Biden kritisiert das Gesetz

US-Präsident Biden nahm zu dem Gesetz auf Twitter Stellung und schreibt "Ich will jedem Mitglied der LGBTQ*-Community – besonders den Kids, die dieses hasserfüllte Gesetz betreffen würde – wissen lassen, dass ihr geliebt und akzeptiert werdet, so wie ihr seid. Ich stehe hinter euch und meine Regierung wird weiter für den Schutz kämpfen, den ihr verdient.“

Eltern könnten Schulen verklagen

Das "Dont't say gay"-Gesetz ist besonders schwammig formuliert und erlaubt Eltern, Schulbehörden zu verklagen, wenn diese ihrer Meinung nach zu viel über nicht-heterosexuelle oder nicht-cisgeschlechtliche Personen oder Themen sprechen.

Human Right Campaign hat das Gesetz als ,,Versuch, queere Menschen in der Gesellschaft unsichtbar zu machen.“ bezeichnet. Der offen schwule Abgeordnete Carlos Guillermo Smith erklärte, das Gesetz schaffe eine "Umgebung der Angst und der Zensur“.

Mehr als 150 Anti-LGBTQ*-Gesetze sind gerade in der Planung

Abbildung: ,ACLU Graphic, Priya Krishnakumar, CNN

Pinkwashing bei Disney

Disney ist einer der größten Arbeitgeber in Florida. Jedes Jahr profitiert Disney in hohem Maße von der LGBTQ*-Community, indem es Kollektionen von Pride-Artikeln verkauft oder "gay days" in seinen Parks veranstaltet. Letzte Woche berichtete der Orlando Sentinel, dass Disney an zahlreiche Unterstützer*innen des "Don't say gay bill" in erheblicher Höhe Geld gespendet hat. Infolgedessen protestierten diese Woche viele Menschen vor der Disney World in Orlando.

Interview mit Scott Galvin von der LGBTQ*-Organisation Safe Schools South Florida

Scott, wie habt ihr auf das umstrittene"Don't say gay"-Gesetz reagiert?

Safe Schools spricht sich klar gegen diese Gesetz aus. In den Wochen vor der Verabschiedung des Gesetzes haben wir mehrere Kundgebungen in den Gemeinden abgehalten, einen virtuellen "We are People" Protest in Schulen organisiert und Flugzeuge mit Bannern gegen das Gesetz über lokale Schulen und Gemeinden fliegen lassen.

Offensichtlich werden immer mehr Staaten mit der Arbeit an Anti-LGBTQ*-Gesetzen beginnen. Erst gestern hat Georgia sein eigenes "Don't say gay"-Gesetz vorgeschlagen. In vier US-Bundesstaaten - Louisiana, Mississippi, Oklahoma und Texas - sind derzeit Gesetze in Kraft, die die Sexualerziehung ausdrücklich verbieten oder auf heterosexuelle Aktivitäten beschränken. Scout befüchtet, mit dem Erfolg der Konservativen in Florida könnte sich die Anti-LGBTQ* Stimmung in ganz Amerika verbreiten.

Foto: Flugzeug Bannern gegen das "Don't say gay" Gesetz über lokale Schulen in Florida

Alle Mitglieder der LGBTQ*-Gemeinschaft wollen einfach ihr Leben leben, genau wie andere Menschen auch. Wir wollen einfach arbeiten, unsere Familien großziehen und das Leben genießen.

Gesetzesentwürfe wie dieser sind völlig unnötig. Sie schaden unserer Gemeinschaft und unseren Kindern, sagt Scott.

Was plant ihr derzeit von Safe Schools gegen das 'Don't say gay' bill zu unternehmen?

Wir planen eine Reihe von Workshops mit unseren Lehrern, um sie über ihre Rechte aufzuklären. Und wir haben mit juristischen Organisationen über mögliche Anfechtungen vor Gericht gesprochen: Der Kampf hat gerade erst begonnen.

Letzte Woche haben Schüler*innen in ganz Florida die Schulen verlassen, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Vor allem bei jüngeren Menschen steigt der Anteil der LGBTQ* Personen

Bei einer Umfrage von Gallup in der USA gaben bei der "Generation Z" (Geburtsjahr 1997 bis 2002) 17 Prozent an, Mitglied der queeren Community zu sein. Bei der Generation Millennials beträgt der Anteil rund zehn Prozent. Der Anteil von Bisexuellen ist mit fast 55 Prozent am stärksten ausgeprägt. Gallup erwartet, dass die LGBTQ*-Zahlen in den nächsten Jahren weiter steigen werden.

Safe Schools South Florida hat es sich zur Aufgabe gemacht, sicherere Schulen zu schaffen, in denen alle Schüler*innen lernen und sich frei entfalten können, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer Eltern/Erziehungsberechtigten.

Weitere Informationen über Safe School South Florida:

https://safeschoolssouthflorida.org

Instagram: ,https://www.instagram.com/safeschools1991/

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in der früher rund drei Millionen Menschen lebten, kommt es in den letzen Tagen immer wieder zu Straßenkämpfen. Viele Menschen sind in Nachbarländer geflohen, andere sind geblieben. Darunter auch Max (22), der in einem Vorort von Kiew lebt und sich für Kyiv Pride, eine LGBTQ*-Organisation in der Hauptstadt engagiert. Ich möchte unser Land verteidigen und humanitäre Hilfe leisten“., sagt Max.

Der 22-jährige wirkt trotz der angespannten Lage ruhig und gefasst.

Vor dem Beginn der russischen Angriffen am 24. Februar war Kiew eine blühende Stadt. Aktuell gilt ab 20:00 Uhr bis 8.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Menschen verbringen die Nächte in Metrostationen oder in den Kellern oder Tiefgaragen ihrer Wohnhäuser. Nur noch Supermärkte und Apotheken sind tagsüber geöffnet. Teilweise muss man über zwei Stunde vor den Geschäften anstehen, da immer nur eine Person das Geschäft betreten darf. Maximal zwei Brote pro Haushalt darf man kaufen. Auch auf andere Lebensmittel gibt es Beschränkungen, Obst und Gemüse gibt es so gut wie nicht mehr.

Queere Menschen haben große Angst um ihre Zukunft

„Vor der russischen Invasion war Kiew für viele queere Menschen ein sicherer Zufluchtsort geworden“, schildert Max. Gerade aus den besetzen Gebieten im Donbas, in denen queere Menschen in den letzen Jahre starke Repressionen erleben mussten, sind viele nach Kiew geflohen. Ich weiß genau, wie Russland mit queeren Menschen umgeht, sagt der 22-jährige. Von Putins sogenanntem Gay Propaganda Gesetz, das jegliche Erwähnung von LGBTQ* Themen in der Öffentlichkeit verbietet, bis hin zu den schrecklichen Zuständen in der russischen Republik Tschetschenien, wo schwule Männer inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Eine Ukraine unter russischer Einfluss wäre ein Albtraum für die LGBTQ* Community. Russland hat eine Liste von Journalisten und LGBTQ*-Aktivist*innen, die nach dem Einmarsch in die Ukraine "getötet" oder "in Lager geschickt" werden könnten, heißt es in einem Brief einer US-Botschafterin an die UN.

Aktuelle Eindrücke aus Kiew

Fotos: Stanislav Senyk

Die ukrainische LGBTQ* Community war auf einem guten Weg

In Kiew gab es erste queere Party und in immer mehr Städten den jährlichen Pride-March. Wir waren auf einem guten Weg, erinnert sich Max.

Demonstration in Kiew, Foto: Kyiv Pride

Vor der russischen Invasion gab es Diskussionen über die Einführung der gleichgeschlechtliche Ehe und entsprechenden Antidiskriminierungsgesetzen im ukrainische Parlament. Präsident Selenskyj hat die Kiew Pride jedes Jahr unterstützt.

Wir als queer Menschen haben jetzt große Angst um unsere Rechte, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine übernehmen sollte.

LGBTQ* Organisationen richtet Notunterkünfte ein und verteilt Essen

Die Kyiv Pride und viele andere ukrainische LGBTQ* Organisationen haben in der gesamten Ukraine ihre Community-Zentren in Notunterkünfte umgewandelt, die von lokalen Aktivist*innen organisiert wurden. Diese Unterkünfte bieten Essen, einen Platz zum Schlafen und Gemeinschaft in Zeiten des Krieges. Die Kyiv Pride verteilt alle ihre Spenden an ihre lokalen Unterkünfte und an bedürftige queere Menschen. Darüber hinaus hat die Kyiv Pride eine Datenbank mit Gastgeber*innen erstellt, die ihre Wohnungen für Flüchtlinge anbieten.

Hauptbahnhof in Kiew, Foto: Stanislav Senyk

Trans* Personen droht die Verpflichtung im Militärdienst

Seit der Anordnung der Generalmobilisierung, dürfen männlich identifizierte Personen zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine nicht mehr verlassen, um zum Militär eingezogen werden zu können. Viele schwule und bisexuelle Männer und Trans* Personen befürchten Anfeindungen und Diskrimierung innerhalb des Militärs.

Falsch ausgestellte Ausweise machen das Leben von Trans*-Personen noch schwieriger.

Viele Trans*-Frauen haben immer noch einen Pass, der sie fälschlicherweise als männlich ausweist, da die Verfahren zur Änderung in der Ukranie sehr langjährig und kompliziert sind. Viele Trans*frauen befürchten, zum Militärdienst verpflichtet werden, wenn sie versuchen, die Grenze zu überqueren. Kyiv Pride wie auch die NGO Cohort arbeiten jedoch Tag und Nacht daran, dieses Probleme zu lösen – und versuchen, alle eingehenden Fragen von Trans* Personen zu beantworten.

In Gebieten um Charkiw, Tschernihiw, Cherson und Mariupol ist die Situation für die Menschen gerade besonders schlimm. Durch die russischen Angriffe wurden wichtige Versorgungseinheiten zerstört. Die Menschen dort haben keinen Strom, kein Wasser, keine Heizung und kein Internet, sagt Max. Gerade hier ist die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln gerade sehr wichtig. Wir bemühen uns so gut es geht, dass auch Trans* Personen dort mit den für sie notwenigen Hormonen versorgt werden können. Die Versorgung mit Medikamenten ist auch allgemein z.B. auch für Menschen mit Diabetes in diesen Gebiete gerade nicht einfach.

Menschen mit ihren Haustieren auf der Flucht, Foto: Stanislav Senyk

Dont’t be silent, because silce can kill

Für uns ist sehr wichtig, dass wir weiter über die Situation in der Ukraine öffentlich aufklären und berichten können. Wir dürfen jetzt nicht still sein. Niemand darf wegschauen, was Putin mit den Menschen in der Ukranie macht, fordert Max.

Es freut mich zu sehen, wie viele Menschen in Deutschland und Europa gerade gegen Putins Krieg auf die Straßen gehen und demonstrieren. Es geht bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, sondern um den Erhalt der Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Putin hat nun sein wahres Gesicht gezeigt. Ich hoffe, dass jetzt auch die Menschen, die ihn bisher noch unterstütz haben, aufwachen und Russland es schafft Putin eines Tages zu überwinden.

Überfüllte Züge am Hauptbahnhof in Kiew, Foto: Stanislav Senyk

Mehr aktuelle Einblicke aus Kiew gibt es in der Fotoreihe ,,,Kiew hautnah".

Ukrainische LGBTQ* Organisationen auf Instagram:

Kyiv Pride - LGBTQ* Organisation mit Sitz in Kiew

DonbasQueer - LGBTQ* Organisation in Bakhmut

Gender Z - human rights organisation, in Zaporizhzhia

LGBTQI Militaries - Organisation für LGBTQ* Angehörige beim Militär

Hinweis: Sowohl ich als euch meine Interviewpartner*innen arbeiten unentgeltlich und stellen euch diese Information kostenfrei zur Verfügung. Wir wollen aufklären und informieren, aber vor allem eins: Frieden! Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, spende bitte einen kleinen Beitrag and die ,Queere Nothilfe Ukraine. Danke!

Mehr spannende Interview und Berichte aus Osteuropa gibt es ,hier.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in der früher rund drei Millionen Menschen lebten, wirkt es aktuell fast schon gespenstisch. Kaum Verkehr. Nur wenige Menschen sind unterwegs.

Viele sind in Nachbarländer geflohen, andere sind geblieben. Darunter auch Max (22), der in einem Vorort von Kiew lebt und sich für die LGBTQ*-Organisation Kyiv Pride engagiert.

Unseren ersten Interviewtermin mussten wir aufgrund eines Raketenalarm verschieben. Immer wieder heulen die Sirenen auf und im Norden der Stadt sieht man eine schwarze Rauchsäule aufsteigen. ,,Ich bin geblieben und möchte unser Land verteidigen und humanitäre Hilfe leisten", sagt Max. Der 22-jährige wirkt bei unserem Zoom Interview trotz der angespannten Lage ruhig und gefasst. Vor dem Beginn der russischen Angriffen

am 24. Februar war Kiew eine blühende Stadt. Aktuell gilt ab 20 bis 8 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Menschen verbringen die Nächte in Metrostationen oder in den Kellern oder Tiefgaragen ihrer Wohnhäuser. Nur noch Supermärkte und Apotheken sind tagsüber geöffnet. Teilweise muss man über zwei Stunde vor den Geschäften anstehen, da immer nur eine Person das Geschäft betreten darf. Maximal zwei Brote pro Haushalt darf man kaufen. Auch auf andere Lebensmittel gibt es Beschränkungen, Obst und Gemüse gibt es so gut wie nicht mehr.

Queere Menschen haben große Angst um ihre Zukunft

„Vor der russischen Invasion war Kiew für viele queere Menschen ein sicherer Zufluchtsort geworden.“, schildert Max. Gerade aus den besetzen Gebieten im Donbas, in denen queere Menschen in den letzen Jahre starke Repressionen erleben mussten, sind viele nach Kiew geflohen. Ich weiß genau, wie Russland mit queeren Menschen umgeht, sagt der 22-jährige. Von Putins sogenanntem Gay Propaganda Gesetz, das jegliche Erwähnung von LGBTQ* Themen in der Öffentlichkeit verbietet, bis hin zu den schrecklichen Zuständen in der russischen Republik Tschetschenien, wo schwule Männer inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Eine Ukraine unter russischem Einfluss wäre ein Albtraum für die LGBTQ* Community. Russland hat eine Liste von Journalisten und LGBTQ*-Aktivist*innen, die nach dem Einmarsch in die Ukraine "getötet" oder "in Lager geschickt" werden könnten, heißt es in einem Brief einer US-Botschafterin an die UN. Mehr über die Situation von LGBTQ* in Russland in meinem Artikel: Queeres Leben in Russland: Die verlorene Freiheit.

Fotos: Stanislav Senyk

Die ukrainische LGBTQ* Community war auf einem guten Weg

In Kiew gab es erste queere Partys und in immer mehr Städten den jährlichen Pride-March. Wir waren auf einem guten Weg, erinnert sich Max.

Vor der russischen Invasion gab es Diskussionen über die Einführung der gleichgeschlechtliche Ehe und entsprechenden Antidiskriminierungsgesetzen im ukrainische Parlament. Präsident Selenskyj hat die Kiew Pride jedes Jahr unterstützt.

Wir als queer Menschen haben jetzt große Angst um unsere Rechte, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine übernehmen sollte.

Demonstration in Kiew, Foto: Kyiv Pride

LGBTQ* Organisationen richtet Notunterkünfte ein und verteilt Essen

Die Kyiv Pride und viele andere ukrainische LGBTQ* Organisationen haben in der gesamten Ukraine ihre Community-Zentren in Notunterkünfte umgewandelt, die von lokalen Aktivist*innen organisiert wurden. Diese Unterkünfte bieten Essen, einen Platz zum schlafen und eine Gemeinschaft in Zeiten des Krieges. Aktuell verteilt Kyiv Pride alle ihre Spenden an ihre lokalen Unterkünfte und bedürftige queere Menschen. Darüber hinaus hat die Kyiv Pride eine Datenbank mit Gastgeber*innen erstellt, die ihre Wohnungen für Flüchtlinge anbieten.

Hauptbahnhof in Kiew, Foto: Stanislav Senyk

Trans* Personen droht die Verpflichtung im Militärdienst

Seit der Anordnung der Generalmobilisierung, dürfen männlich identifizierte Personen zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine nicht mehr verlassen, um zum Militär eingezogen werden zu können. Viele schwule und bisexuelle Männer und Trans* Personen befürchten Anfeindungen und Diskrimierung innerhalb des Militärs.

Falsch ausgestellte Ausweise machen das Leben von Trans*-Personen noch schwieriger.

Viele Trans*-Frauen haben immer noch einen Pass, der sie fälschlicherweise als männlich ausweist, da die Verfahren zur Änderung in der Ukranie sehr langjährig und kompliziert sind. Viele Trans*frauen befürchten, zum Militärdienst verpflichtet werden, wenn sie versuchen, die Grenze zu überqueren. Kyiv Pride wie auch die NGO Cohort arbeiten jedoch Tag und Nacht daran, dieses Probleme zu lösen – und versuchen, alle eingehenden Fragen von Trans* Personen zu beantworten.

In Gebieten um Charkiw, Tschernihiw, Cherson und Mariupol ist die Situation für die Menschen gerade besonders schlimm. Durch die russischen Angriffe wurden wichtige Versorgungseinheiten zerstört. Die Menschen dort haben keinen Strom, kein Wasser, keine Heizung und kein Internet, sagt Max. Gerade hier ist die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln gerade sehr wichtig. Wir bemühen uns so gut es geht, dass auch Trans* Personen dort mit den für sie notwenigen Hormonen versorgt werden können. Die Versorgung mit Medikamenten ist auch allgemein z.B. auch für Menschen mit Diabetes in diesen Gebiete gerade nicht einfach.

Menschen mit ihren Haustieren auf der Flucht, Foto: Stanislav Senyk

Dont’t be silent, because silce can kill

Für uns ist sehr wichtig, dass wir weiter über die Situation in der Ukraine öffentlich aufklären und berichten können. Wir dürfen jetzt nicht still sein. Niemand darf wegschauen, was Putin mit den Menschen in der Ukranie macht, fordert Max.

Es freut mich zu sehen, wie viele Menschen in Deutschland und Europa gerade gegen Putins Krieg auf die Straßen gehen und demonstrieren. Es geht bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, sondern um den Erhalt der Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Putin hat nun sein wahres Gesicht gezeigt. Ich hoffe, dass jetzt auch die Menschen, die ihn bisher noch unterstütz haben, aufwachen und Russland es schafft Putin eines Tages zu überwinden.

Überfüllte Züge am Hauptbahnhof in Kiew, Foto: Stanislav Senyk

Aktuelle Einblicke aus Kiew gibt es in der Fotoreihe ,,,Kiew hautnah".

Mehr über die Situation von LGBTQ* in Russland erfährst du in meinem Artikel: Queeres Leben in Russland: Die verlorene Freiheit.

Ukrainische LGBTQ* Organisationen auf Instagram:

Kyiv Pride - LGBTQ* Organisation mit Sitz in Kiew

DonbasQueer - LGBTQ* Organisation in Bakhmut

Gender Z - human rights organisation, in Zaporizhzhia

LGBTQI Militaries - Organisation für LGBTQ* Angehörige beim Militär

Hinweis: Sowohl ich als euch meine Interviewpartner*innen arbeiten unentgeltlich und stellen euch diese Information kostenfrei zur Verfügung. Wir wollen aufklären und informieren, aber vor allem eins: Frieden! Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, spende gerne einen kleinen Beitrag and die ,Queere Nothilfe Ukraine.

Mehr spannende Interview und Berichte aus Osteuropa gibt es ,hier.

Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie überlebenswichtig. Ohne relevante Fakten, Meinungen und Argumente ausgesetzt zu sein, können wir uns keine eigene Meinung über die Wahrheit bilden. Selbst falsche Argumente können dazu beitragen, uns mit den Positionen auseinanderzusetzen. Wenn nicht klar und transparent über Dinge berichtet werden darf und Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, muss uns das ein Alarmsignal sein: Hier geschieht etwas, dass niemand sehen und mitbekommen soll.

Wer über die Wahrheit spricht, hat es nicht immer einfach: willkürliche Verhaftungen, Einschüchterung, Gewalt oder Vergiftungen sind beliebte Mittel um Menschen zum schweigen zu bringen.

Wenn man gerade auf staatliche Meldungen aus Russland zum Krieg in der Ukraine schaut, fragt man sich: Wie kann es sein, dass Menschen diesen Lügen glauben?

Ein Grund für die Wirksamkeit von Desinformationen ist, dass Krisen- und Kriegssituationen dazu führen, dass Menschen durch die Unsicherheit das Vertrauen in staatliche Medien verstärken, weil durch ,,offizielle Informationen"ein Gefühl der Sicherheit gegeben wird. Dieser Schutzmechanismus führt dazu, dass eigene moralische Verantwortung abgelehnt wird. Hierzu zählen Entmenschlichung (,,Die ukrainische Regierung sind drogenabhängige Nazis und eine Bedrohung"), Schuldzuweisungen (,,die Ukrainer sind selbst schuld") und Abwälzen der eigenen Verantwortung. (,,wir können nichts tuen, wir treffen nicht die Entscheidungen"). Eine sehr gefährliche menschliche Reaktion in intransparent Situationen.

In Russland wird deutlich, was es bedeutet keine Presse- und Meinungsfreiheit zu haben. Die Medien dürfen nur das berichten, was der Regierung in ihr Bild passt. Bis zu 15 Jahre Haft drohen für ,,falsche Informationen" über die russischen Streitkräfte. Viele der unabhängigen russischen Medien sind nach Anweisung der Medienaufsicht gesperrt und nur noch über VPN-Zugänge zu erreichen. Die in der Aufbruchszeit nach der Sowjetunion gegründete „Nowaja Gaseta” war die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland. Der Chefredakteur Dmitri Muratow war für seine Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Nun hat die Zeitung bekannt gegeben, ihr Erscheinen auszusetzen, bis der Krieg in der Ukraine vorbei sei. Ansonsten hätte ihr möglicherweise der Entzug ihrer Lizenz gedroht.

Oft besteht das Kalkül darin, dass niemand die Regeln ausformuliert.

Es gibt keine direkten Anweisungen, was man zu berichten hat. Niemand gibt dir die Anweisung »Zeig Nawalny nicht, erwähne nicht seinen Namen«. Solche Informationen werden nicht in Wort gefasst, aber die Journalist*innen wissen intuitiv, über welche Themen sie lieber nicht berichten sollten.

Seine Absichten die russischen Medien unter Kontrolle zu bringen, hat Putin schon lange vorbereitetet. In den letzen Jahren wurden in Russland immer mehr freie Medien verboten, eingeschränkt oder durch staatliche Repressionen eingeschüchtert. Die Journalistin Anna Politkowskaja, die über russische Kriegsverbrechen im Tschetschenien-Krieg berichtete, war eine der prominentesten Stimmen der „Nowaja Gaseta". 2006 wurde sie auf der Treppe ihres Moskauer Wohnhauser erschossen. Ein Beispiel dafür, wie gefährlich es sein kann, über die Wahrheit zu berichten.

Wer Hetze und Propaganda betreibt, bekommt hingegen Sendungen zur Prime Time im russischen Fernsehen. Die Perle der russischen Propaganda ist Dmitri Kisseljow. Er gehört in Russland zu den bekanntesten Fernsehgesichtern und verbreitet regelmäßig Hetze gegenüber Oppositionellen, den USA oder Homosexuellen. Mal fordert Kisseljow, die Herzen von homosexuellen Unfallopfern dürften nicht für Transplantationen genutzt werden, sondern gehörten verbrannt oder vergraben, weil sie zum Weiterleben nicht taugen. Ein anderes Mal erklärte er, Russland könne jederzeit die USA in radioaktive Asche verwandeln.

Und die EU? Der Fall Ungarn

Auch das EU Mitgliedsland Ungarn ist kein Unschuldslamm. In den letzten Jahre hat dort ein systematischer Abbau der Meinungs- und Pressefreiheit stattgefunden. Private unabhängige Medien wurden von regierungsnahen Geschäftsleuten aufgekauft. Hunderte Redaktionen wurden in regierungsnahe Medienstiftungen eingegliedert. Über 80 Prozent der ungarischen Medien befinden sich somit heute quasi in staatlicher Hand. Die ungarische Regierung hat vor wenigen Wochen bestätigt, die israelische Spionage-Software Pegasus genutzt zu haben, um Journalisten auszuspionieren. Der Einsatz dieser Software ist eigentlich nur zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierten Kriminalität oder Drogenhandel vorgesehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt Ungarn auf Platz 92 der Rangliste der Pressefreiheit. Zwar sind kritische Medien in Ungarn nicht der gleichen Unterdrückung wie in Russland ausgesetzt, aber sie haben ein anderes Problem, dass sie zum verstummen bringt: Sie bekommen keine Werbeanzeigen mehr von internationalen Unternehmen, weil diese Geschäfte mit der Regierung machen und Angst vor Repressionen haben. Kritische Zeitungen und Online Medien werden somit finanziell ausgetrocknet und kämpfen um ihre Existenz. Der ungarische Investigativ-Reporter Szabolcs Pányi spricht von einer Atmosphäre der Einschüchterung und der Selbstzensur.

Die freie Berichterstattung zu verbieten, ist eine Eingeständnis dafür, das etwas geschieht, was nicht geschehen werden sollte.

In vielen Ländern auf dieser Welt erleben wir auch heute, dass kritische Stimmen gegenüber Regierungen zum Schweigen gebracht werden. Nach Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Menschen das Recht seine Meinung frei zu äußern.

Jeder hat das Recht über die Wahrheit informiert zu sein. Die freie Berichterstattung zu verbieten, ist ein Eingeständnis dafür, das etwas geschieht, was nicht gesehen werden sollte.

Die Meinung von Menschen einzuschränken ist der Wahn, die Macht über die Gedanken von Menschen zu erlangen. Geheimhaltung und bewusste Täuschung hat in der Politik schon immer eine große Rolle gespielt. Zur Verfolgung von eigenen politischen Machtinteressen, kommt es gerne zur Missachtung von historischen oder politischen Tatsachen, wenn diese gerade umbequem sind.

Desinformation und Propaganda hat 6 Millionen Juden in Deutschland das Leben gekostet und wird noch tausenden Menschen in der Ukraine das Leben kosten!

Mehr zum Thema Propaganda und Desinformation findest du hier.

Wie bedeutet es, einen Tag lang russische Medien zu konsumieren? Erfahre mehr.

Rund ein Drittel der 14- bis 29-Jährigen in Deutschland nutzt TikTok regelmäßig. Wer wissen will, was junge Menschen bewegt, kommt an TikTok nicht vorbei. Trotz der potenziellen Vorteile für queere Menschen mehr Sichtbarkeit zu bekommen, gibt es auch kritische Ansichten über die Rolle der sozialen Medien bei der Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber LGBTQ*.

Ein Gespräch Maximilian Pichlmeier aus München über queere Inhalte, Queerbaiting und Zensur bei TikTok. Der 27-jährige Münchner gibt Tipps, spricht über Vorurteile gegenüber Schwulen und aktuelle Themen der LGBTQ*-Community. Viele seiner Inhalte sind auch sehr politisch. Während der Bundestagswahl 2021 berichtete er über die queerpolitischen Forderungen der verschiedenen Parteien in ihren Wahlprogrammen oder über die Situation von LGBTQ* in Ungarn.

"Als ich so um die 14 Jahre alt war, gab es einfach niemanden, der schwul war, in der Öffentlichkeit stand und ein Vorbild für mich war“, sagt Maxi.

Genau für diese jungen Menschen will er heute über queere Themen aufklären. TikTok ist dabei die perfekte Plattform, weil sie für jeden frei zugäugig ist. Gerade in der eigenen Findungsphase kann man so einfach und unkompliziert Infos über queere Themen erhalten. Die am meisten auf TikTok vertretene Altersgruppe ist 14 bis 24 Jahre alt. Ein Alter in dem viele sich mit ihrer Sexualität und Geschlechtsidentität auseinanderzusetzen. Aktuelle Umfragen von Gallup in den USA zeigen, dass sich der Anteil der Befragten, die sich als LGBTQ* identifizieren bei der Generation Z auf 20,8 Prozent gestiegen ist. Soziale Medien sind für queere Menschen Orte, an denen Communities entstehen. Viele homosexuelle Jugendliche können auf Social Media zum ersten Mal in ihrem Leben erleben, dass sie nicht allein sind.

Social Media ermöglicht uns heute unbegrenzt Zugang zu queere Inhalten zu erhalten.

"Vor allem geht es hierbei nicht immer nur um Sex, sonder zeigt, dass queere Menschen auch ein ganz normales Leben haben.“, sagt Maxi. Auch heterosexuellen Menschen kann queerer Content dabei helfen, eigene Vorurteile und Stereotype kritisch zu hinterfragen und sich niederschwellig auf Social Media mit Themen der LGBTQ* Community auseinanderzusetzen. "Natürlich gibt es auch mal querfeindliche Komentare oder Hate Nachrichten", sagt Maxi. Für ihn überwiegen aber die positiven Rückmeldungen.

Maxi ist in München aufgewachsen, hat dort Politikwissenschaften studiert und arbeitet heute als freiberuflicher Journalist und Redakteur. Sein eigens Coming Out hatte er bei einem Kumpel mit 20 betrunken in einem Münchner Club. Der stellte ihm damals erstmal die ganz klischeehafte Frage: "Du stehst aber nicht auf mich, oder? ". Sein Kumpel hatte sein Outing nicht erwartet, ging später aber recht entspannt damit um. Das ganzes Interview mit Maxi findest du im meinem Podcast ,VielfaltTALKS und auf TikTok findest du Maxi unter: ,maxls_tiktok.

Was ist eigentlich Queerbaiting auf TikTok?

Unter Queerbaiting versteht man Content, der von heterosexuellen Creator:inner erstellt wird, um mehr Reichweite zu erzielen. Ähnlich wie ,,Pink Washing" bei Unternehmen während des Pride Month. Dabei werden Szenen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen gezeigt, die eine Verbindung zu queere Themen darstellt oder Firmen die ihre Logos zu Marketingzwecken in Regenbogenfarben färben. Tatsächlich setzen sich diese Personen aber nicht wirklich mit queeren Themen auseinander. Dabei geht es letztlich nur um höherer Reichweite und Marketing, aber nicht um Aufklärung.

Zensiert TikTok queere Inhalte?

Quelle: tagesschau

Wer die Videos zu sehen bekommt entscheidet auf TikTok der Algorithmus. Bei TikTok kann sich somit auch ein Video eines unbekannten Accounts viral verbreiten. Eine ,Recherchen von NDR, WDR und Tagesschau zeigt, dass TikTok Beiträge von Nutzern, die bestimmte Wörter enthalten, zensiert. TikTok soll Kommentare unter Videos mit bestimmen Begriffen – darunter auch Wörter wie "homosexuell", "LGBTQ", "queer" oder „schwul“- automatisch unterdrücken. Das bedeutete, dass Content mit queeren Inhalten weniger Reichweite bekommt und weniger Nutzer angezeigt wird. Diese Praxis nennt man „Shadow-Banning“. Das bedeutet, die Kommentare bleiben zwar stehen, aber niemand außer die Ersteller:innen selbst sieht sie. TikTok hat mittlerweile die Benutzung von Wortfilter bestätigt. Laut Berichten der Tagesschau sollen wieder einige der Begriffe freigeschaltet worden sein. TikTok hat eine Untersuchung angekündigt, um diesen und potenziell ähnliche Fehler zu korrigieren. Wie genau der Algorithmus funktioniert, gibt das Unternehmen jedoch nicht preis.

Bringen Soziale Medien wirklich mehr Akzeptanz für queere Menschen?

Trotz der potenziellen Vorteile gibt es auch kritische Ansichten über die Rolle der sozialen Medien bei der Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber LGBTQ*. Eine wichtige Frage ist, ob Nutzer:innen, die bereits Vorurteile haben, ihre Meinung durch die Nutzung sozialer Medien tatsächlich ändern. Häufig haben Menschen ihrer Meinung bereits gefestigt und konsumieren bevorzugt Inhalte, die ihre bestehenden Vorurteile bestätigen, als nach alternativen Sichtweisen zu suchen. Darüber hinaus können Soziale Medien schnell zu Plattformen für Hassreden und Diskriminierung werden. Trolle und Hate Speech sind weit verbreitet, und LGBTQ*-Personen sind besonders anfällig für solche Angriffe. Wenn sich Nutzer über queere Themen lustig machen, stereotype Darstellungen verwenden oder diskriminierende Hasskommentare abgeben, können Vorurteile weiter verbreitet und queere Menschen bewusst negativ dargestellt werden.. Diese negativen Erfahrungen können dazu führen, dass sich LGBTQ*-Personen aus den sozialen Medien zurückziehen und weniger bereit sind, ihre Identität offen mit anderen zu teilen.

Die Frage, ob TikTok Vorurteile gegenüber LGBTQ* abbauen können, ist komplex. Soziale Medien können sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben. Die Verbreitung von Informationen und Geschichten über LGBTQ* kann das Bewusstsein schärfen und Vorurteile abbauen. Durch kurze, prägnante TikTok Videos können queere Inhalte schnell viral gehen und ein breites Publikum erreichen. Gleichzeitig ist es wichtig, sich aktiv gegen Hassrede und Diskriminierung in Sozialen Medien einzusetzen. Zudem bleiben auch Datenschutz und die mögliche Zensur durch den Algorithmus weiterhin kontroverse Themen für TikTok.

Nur wenn die Herausforderungen, die mit Hassreden und algorithmischen Entscheidungen einhergehen, aktiv von TikTok angegangen werden, kann die Plattform wirklich ein vielfältiges und inklusives Umfeld für die LGBTQ*-Community sein.

Photo by ,Alina Perekatenkova

No censorship, freedom of assembly, expression and the press, free enterprise.

In the early 1990s, people in Russia began to discover their freedoms.

Perestroika and glasnost had fundamentally changed the country. After the collapse of the Soviet Union, the situation for LGBTQ* had also initially eased.

In 1993, Russia abolished the criminalisation of homosexuality and a small but lively LGBTQ* community emerged in Moscow with clubs and queer parties. More and more online services were created on the internet, such as the well-known portal "Gay.ru", which reports on current issues in the community and does educational work.

In recent years, there has been a turnaround. LGBTQ* rights were systematically restricted more and more. Incitement against queer people became a means of political power. Many queer people in Russia today experience contempt and exclusion. How did it come about that queer people lost the freedom and self-determination they had achieved in the early 1990s?

The turnaround followed under Putin

In 2013, "propaganda of non-traditional sexual relations" was banned by law. This means that films showing queer people, for example, must be labelled "from 18 years of age". Such content has been completely banned from state television. The law is supposed to protect children from dangerous information. In reality, however, it violates the right to freedom of expression and makes queer people invisible.

Hatred against LGBTQ* was first instrumentalised through propaganda campaigns equating homosexuality with paedophilia. Again and again, the protection of children was argued. LGBTQ* are portrayed in the Russian media as people with a "disease from the West" that endangers the traditional Russian family image. When the first vote on the legal ban on "homosexual propaganda" took place in parliament on 25 January 2013, some protesters from the LGBTQ* scene gathered in front of the parliament building. A group of thugs waited for the peaceful demonstrators and pelted them with eggs and beat them up. The police stood idly near the scene for a while until they finally arrested not the thugs but some of the queer demonstrators.

Public protests for LGBTQ* rights and positive expressions of opinion about homosexuality and transsexuality have been made punishable in Russia: 5,000 roubles, about 70 euros, fine for individuals, up to one million roubles, about 14,000 euros, for businesses. Pride demos are banned.

Same-sex partnerships are not recognised and, since 2013, adoption by same-sex couples abroad has also been banned.

After the passing of the bill against "homosexual propaganda", Moscow began to present itself internationally in right-wing conservative circles as a "role model" for their nation's independence from "Western propaganda for homosexuals". Queer people were increasingly declared "public enemies of the state" by "paedophiles". They were now portrayed as agents of foreign countries and a threat from the USA, aiming to destroy Russian tradition and society.

The restriction of LGBTQ* rights was touted as a return of Russian sovereignty and traditional cultural identity. Russia's independence from the values "imposed" by Western countries.

Sex: a taboo in school and society

Post-Soviet society is familiar with two women kissing from pornographic films. It is seen with pleasure as long as the women look good. At night, openly lesbian couples can sometimes be seen kissing on the streets of Moscow. The situation is much different for homosexual men: Being gay in Russian society is punished with rejection or even violence. Conservative patriarchal role models still characterise many areas in Russia today.

Sexuality education is almost non-existent in Russian schools. There are hardly any textbooks suitable for sex education. Talking about homosexuality in class is basically forbidden. Talking openly about sex is considered depraved and dangerous for children. There is a law to protect children from "harmful information". As a result, many adults in Russia still lack sex education today.

Photo by Alexander Popov

Techo parties as political protest

There have been repeated cases of people being mobbed and beaten up outside LGBTQ* clubs. A sad example of this is the incidents in one of Moscow's former largest gay clubs "Zentralnaja Stanzija" ("Central Station"). Unknown persons tried to inject poisonous gas into the ventilation system of the building, and on another occasion two attackers shot at each other with pistols in front of the club. In the meantime, the club has withdrawn from the centre of Moscow and is located outside the city. Queer paryts and events are now mostly announced only through non-public Facebook groups. Some of these groups now have thousands of members. Russian LGBTQ* activist Nikolai Alexeyev had been trying to organise a Pride in Moscow since 2006. However, Moscow's mayor Yuri Luzhkov had repeatedly and successfully banned them by the police. Alexeyev was temporarily arrested in St. Petersburg in 2012 and sentenced to a fine because of a poster with the inscription: "Homosexuality is not a perversion". The court had found him guilty of "homosexuality propaganda in front of young people". This was despite the fact that no youths were present at the time.

Dmitri Kisseljow: Main figure of Russian propaganda

Dmitry Kiselyov is one of the best-known television faces in Russia. He is the general director of the state news agency Rossiya Sevodnya, to which the news portal Sputnik belongs. On his weekly show on Rosiya, he said:

"I think it is not enough to punish gays and homosexual propaganda among adolescents. If they strive in a car accident, their hearts should be burned or buried in the ground, because they are no good for someone to continue living."

Situation because of rainbow packaging

In 2005, an anti-LGBTQ* initiative called "The People's Council" was founded in St. Petersburg with the aim of "transforming Russia on the basis of traditional and moral values". They filed a lawsuit against a milk producer because a rainbow is printed on their packaging. The printing of the rainbow is a clear sign of open propaganda for the LGBTQ* movement and violates the law prohibiting the promotion of homosexuality among minors.

LGBTQ* -organizations become foreign agents

In 2012, disagreeable organizations, including the Russian LGBTQ* network, were already declared "foreign agents". Meanwhile, the Russian LGBTQ* movement must hope not to be completely criminalized. This year, numerous journalists or activists have already been classified as "foreign agents" in Russia. This compels them to mark all their publications.

In December, the closure of the well-known human rights organization Memorial by Russian authorities drew international criticism. Prosecutors had accused them of violating a law on foreign agents. Memorial had recently been subjected to the repression of critics under President Vladimir Putin

Photo by ,Valery Tenevoy

Anti-LGBTQ* sentiment on the rise

The most well-known initiative is probably "Occupy Pedophilia", which publicly advocates the position that paedophiles are the same as homosexuals.

A widely popular tool is to lure homosexuals into "fake dates" and then humiliate, beat or even blackmail them for money to avoid being outed to their family. The initiative released video clips of gay people being humiliated on camera and promising to have sex with someone of the same sex again.

In 2013, 23-year-old Vladislav Tornovoy was tortured and cruelly killed by two young men in Volgograd. The reason was apparently that Vladislav had spoken openly with the two about his homosexuality. The perpetrators felt that this hurt their "patriotic feelings" and finally beat Vladislav's head with a stone until he died. Instead of doing something about this vigilante justice, Russian policy encourages it by using increasingly aggressive rhetoric towards the LGBTQ* community. Activists repeatedly complain of hatred, incitement and increasing brutal attacks on homosexuals, which often remain without consequences.

Russian LGBTQ* activist Yelena Grigorieva murdered

On the evening of 21 July 2019, Russian LGBTQ* activist Yelena Grigorieva is murdered with multiple stab wounds. She criticised Russia's Ukraine policy, fought for LGBTQ* rights and against discrimination.

Yelena was found dead in a bush a few hundred metres from her home in Saint Petersburg. There had probably been several death threats against the activist. Acquaintances from Jelena's circle criticise the police for failing to act each time.

Dangerous consequences for activists

The consequences of activism and critical voices against the government have been shown by the case of the well-known Kremlin critic and blogger Alexei Nawalny: he was poisoned and subsequently arrested. His exposé videos critical of Putin have millions of clicks on YouTube.

Svetlana: Between Protest, Hope and Putin: LGBTQ* in Russia

I spoke with Svetlana of the Berlin-based LGBTQ* organization Quarteera about queer life in Russia. Svetlana was born and raised in the Russian city of Omsk. Among other things, we talk about queer life in Russia and her coming out to her family. Quarteera e.V. is an organization of Russian-speaking LGBTQ* people and their friends in Germany. The episode is available, on Spotify.

Protests against Lukashenko in Minsk in August 2020, photo by Jana Shnipelson / Unsplash

"Better a dictator than gay" once said Belarusian ruler Lukashenko, who has ruled the country with a hard hand and oppression for over 26 years. In Belarus, there was just a struggle for freedom and democracy. Even before the 2020 presidential elections, there were major protests against the Lukashenko regime. The authorities had tried to ban opposition demonstrations and rallies and sometimes used violence against them. After the political activist Zyarhey Zikhanousky was not admitted to the elections, his wife Swjatlana Zichanouskaja ran for office. Together with Weranika Zepkala and Maryja Kalesnikawa, the three women quickly became the face of the Belarusian democracy movement. Election observers from the civic initiative "Honest People" recorded over 5,000 violations of Belarusian election law during the voting period. On the evening of the election, the election commission announced the preliminary official result as 80.08% for Lukashenko and 10.9% for Swjatlana Zichanouskaja. Independent observers and the opposition consider the figures to be falsified and thus not legitimate. After the election falsifications become known, there are loud mass protests, especially in the capital, Minsk. Police brutally use stun grenades and tear gas against demonstrators. Over 30,000 people are detained in the following three months and tortured and beaten in the prisons. It is a story of the present, especially on our European continent.

And what about LGBTQ* rights in Belarus right now? What is the acceptance of queer people in Belarusian society? Raids on gay clubs, homophobic insults, the daily feeling of insecurity are part of the everyday life of many queer people in Belarus.They raise their voices against oppression, against injustice and for the future of LGBTQ* in their country. And that in a country, this dictator said: "I'd rather be a dictator than gay". I talk to two young queer people from Belarus about their everyday lives.

Protests ahead of 2020 presidential election in Minsk, photo by Jana Shnipelson / Unsplash

Anyone who messes with dictator Lukashenko in Belarus lives dangerously

659 political prisoners are currently listed with the Belarusian human rights organisation Vyazna, and the number is growing daily.

The most well-known LGBTQ* organisations had to finish their activities or work undercover, with many security measures in place, because otherwise they risked detainment.

Misha 22, activist und student from Minsk

In the 30 years since Belarus' independence, homophobia has only once been recognised by the court as a motive for hatred.

Two young brave LGBTQ* people of Belarus who are raising their voices for their rights:

Statement for diversity: rainbow bag during mass protests in Minsk, photo by: Jana Shnipelson / Unsplash

Mischa, non-binary human rights activist currently based in Minsk.

How do you feel as a queer person in Belarus right now?

The situation is quite heavy. I'm from a small city myself, and since I came to study in the capital of Belarus, I understood that the most valuable thing for LGBTQ* people is probably the sense of community, because together we can work on proposing some laws or changes in the legislature, provide education to the masses, etc.

There was a strong surge in regional LGBTQ* initiatives and NGOs, but then it fell short because of the restrictions (even though our government didn't impose any measures, most initiatives quite sensibly decided to follow the safety rules themselves). Many LGBTQ* activists and human rights activists were prosecuted for it and had to flee the country. The most well-known LGBTQ* organisations had to finish their activities or work undercover, with many security measures in place, because otherwise they risked detainment. If our country ever has the chance to recover from the political regime of our president, I'm afraid we'll have to start almost from scratch.

Luckily, there is TikTok and other social media networks to educate the youth, but,in general, it seems like rights of minorities are once again at the end of the list of priorities for most people.

Have you already experienced hostility yourself?

I was lucky enough not to get detained or prosecuted, but many of my friends have fleed the country because the danger of being a trans person in prison is just imaginable.

Being a political prisoner is bad enough, but if you being queer or gender non-conforming when faced with representatives of law enforcement might cost you literally your life.

Prisoner transport trucks can be seen everywhere in the city during the protests, photo by: Jana Shnipelson / Unsplash

The civilians are no better — even those that are pro-democratic, progressive, and looking at Europe for an example still are not ready to accept the LGBTQ* community. There was a photo of two girls kissing in front of the law enforcement officers, and the amount of hate it received is just unimaginable. People really make sure the LGBTQ* community receives the message they are not welcome in Belarus — old or new.

What is your motivation to stand up for human and lgbtq* rights?

I really can't imagine my life without it. Helping people is rewarding, of course, but other than that — I couldn't just stand aside and ignore the horrors happening to the LGBTQ* people of Belarus. If there is no fight, there is no hope, and I really want to do what I can to change the status quo. Even as simply as existing — for many of my acquaintances I am the only nonbinary person in their lives, and by being outspoken about my identity or about my sexuality I hope I make people wonder about what other things they might not notice about the world too.

The Police try to push back the protesters, photo by: Andrew Keymaster / Unsplash

Mark is 24 years old and living in Minsk and works as a Support Manager in a Belarusian IT company.

Mark, how do you feel as a queer person in Belarus right now?

In queer communities and safe spaces I've always felt like home, of course. Though I do, of course, meet people once in a while that make a conscious decision to misgender me and insist on using gendered terms. I'm currently in a process of applying to change my name and gender marker, and it's quite humiliating. Transness is officially considered a disorder. Though the doctors tend to use the correct pronouns, they expect you to tell a certain story that not every trans* person fits into. All in all, the procedure is a year long, hella intrusive, and feels like Hunger Games. If you survive the pressure they put on you, you're good.

How do you assess the acceptance of LGBTQ* in Belarusian society?

If you want to be a public voice for LGBTQ* rights in Belarus, you have a big responsibility. There were also some queer people at the protests in 2020. But conspicuously many people did not see queer people as allies and threw insults around, even though they desperately needed allies in this big fight.

Thousands of people are on the streets during mass protests in Minsk, Photo: Andrew Keymaster / Unsplash

Are LGBTQ* issues talked about at school?

I honestly don't remember any sex education at all in my school. I suppose there are schools that have dedicated hours, but I assume if LGBTQ* is discussed, it's solely the initiative of the teacher, not something that is encouraged or appreciated by the system.

Do the media in Belarus report on LGBTQ* issues?

Our television and media is heavily censored in general. But also other than independent online journals, no one really talks about LGBTQ*. And they mostly do educational content, their purpose is to somewhat get people used to the idea of queer people existing. We are far, far away from specifically debating issues. When Lukashenko was speaking about LGBTQ* , ranting about gay men and how that's completely inappropriate and wrong, and when asked about lesbian women, he replied "Ah, well, lesbians... I allow that“.

My dream is to live in a free Belarus where no one is discriminated because of their sexuality.

More information on the current situation in Belarus:

In the Arte Mediathek you can find the documentary: ,,,Tagebuch einer Revolution"

Film: ,Courage - Dokumentarfilm über die belarussische Revolution

Here you can find more exciting interviews from the 'Queer Eastern Europe' series.

Keine Zensur, Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, freies Unternehmertum.

Anfang der 1990er Jahre begann die Menschen in Russland ihre Freiheiten zu entdecken.

Perestroika und Glasnost hatten das Land grundlegend verändert. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte sich auch die Lage für LGBTQ* zunächst entspannt.

1993 schaffte Russland die Strafbarkeit von Homosexualität ab und in Moskau entstand eine kleine aber lebendige LGBTQ* Community mit Clubs und queeren Partys. Im Internet entstanden vermehrt Online-Angebote, wie das bekannte Portal ,,Gay.ru", das über aktuelle Themen der Community berichtet und Aufklärungsarbeit leistet.

In den letzen Jahren folgte die Kehrtwenden. Rechte von LGBTQ* wurden immer mehr systematisch eingeschränkt. Hetze gegenüber queere Menschen wurde zum politischen Machtmittel. Viele queere Menschen in Russland erleben heute Verachtung und Ausgrenzung. Wie kam es dazu, dass queere Menschen ihre Freiheit und Selbstbestimmung, die sie Anfang der 1990er Jahre erreicht hatten, wieder verloren?

Putins Propagandakampagnen gegen LGBTQ*

Im Jahr 2013 wurde per Gesetz „Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen“ verboten. Das bedeutet, dass beispielsweise Filme, die queeren Menschen zeigen, mit der Kennzeichnung ,,Ab 18 Jahren“ versehen sein müssen. Aus dem staatlichen Fernsehen wurden solche Inhalte vollständig verbannt. Das Gesetz soll Kinder vor gefährlichen Informationen schützen. In Wirklichkeit aber verstößt es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und macht queere Menschen unsichtbar. Der Kern der "traditionellen Familienwerte" besteht darin, dass Putin eine russische Gemeinschaft schafft, die sich verbunden fühlt.

Der Hass gegen LGBTQ* wurde zunächst durch Propagandakampagnen, bei denen Homosexualität mit Pädophile gleichgesetz wurde, instrumentalisiert. Immer wieder wurde mit dem Schutz von Kindern argumentiert. LGBTQ* werden in den russischen Medien als Personen mit einer „Krankheit aus dem Westen“ dargestellt, die das traditionelle russischen Familienbild gefährde. Als am 25. Januar 2013 im Parlament die erste Abstimmung über das gesetzliche Verbot von ,,homosexueller Propaganda" stattfand, versammelten sich einige Demonstranten aus der LGBTQ* Szene vor dem Parlamentsgebäude. Eine Gruppe von Schlägern wartete auf die friedlichen Demonstranten und bewarfen sie mit Eiern und prügelten auf sie ein. Die Polizei stand eine Weile tatenlos in der Nähe des Geschehens, bis sie schließlich nicht die Schläger, sondern einige der queeren Demonstranten verhafteten.

Öffentliche Proteste für LGBTQ*-Rechte und positive Meinungsäußerungen über Homo- und Transsexualität wurden in Russland unter Strafe gestellt: 5.000 Rubel, etwa 70 Euro, Geldbuße für Privatpersonen, bis zu einer Million Rubel, etwa 14.000 Euro, für Unternehmen. Pride Demos sind verboten.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden nicht anerkannt und seit 2013 ist auch die Adoption durch gleichgeschlechtliche Ehepaare im Ausland verboten.

Nach Verabschiedung des Gesetzentwurf gegen ,,homosexuelle Propaganda",begann Moskau sich international in rechtskonservativen Kreisen als ,,Vorbild" für die Unabhängigkeit ihrer Nation von ,,westlicher Propaganda für Homosexuelle" zu präsentieren. Queere Menschen wurden von ,,Pädophilen" immer mehr zum ,,Öffentlichen Staatsfeind" erklärt. Sie wurden nun als Agenten des Ausland und eine Bedrohung durch die USA dargestellt, die zum Ziel hätten die russischen Tradition und Gesellschaft zu zerstören.

Die Einschränkung der Rechte von LGBTQ* wurde als Rückkehr der russischen Souveränität und traditionellen, kulturellen Identität angepriesen. Eine Unabhängigkeit Russlands von den durch westliche Länder ,,aufgezwungenen" Werte.

Sex: Ein Tabu in Schule und Gesellschaft

Zwei Frauen, die sich küssen, kennt die postsowjetische Gesellschaft aus Pornofilmen. Es wird gern gesehen, solange die Frauen gut aussehen. Nachts lassen sich auf den Straßen Moskau sogar manchmal offen lesbische Paare beobachten, die sich küssen. Bei homosexuellen Männern sieht die Situation deutlich anders aus: Schwul sein wird in der russischen Gesellschaft mit Ablehnung oder sogar Gewalt bestraft. Konservative patriarchalische Rollenbilder prägen auch heute noch viele Gegenden in Russland.

In Schulen in Russland findet Sexualaufklärung so gut wie nicht statt. Es gibt kaum Lehrbücher, die für den Sexualkundeunterricht geeignet wären. Über Homosexualität im Unterricht zu sprechen ist grundsätzlich verboten. Offen über Sex zu sprechen gilt als verdorben und gefährlich für Kinder. Es gibt ein entsprechendes Gesetz, dass Kinder vor ,,schädlichen Informationen" schützen soll. Das hat zur Folge, dass es vielen Erwachsenen in Russland auch heute noch an Aufklärung fehlt.

Foto: Alexander Popov

Techno Partys als politischen Protest

Es gibt immer wieder Fälle, in denen Menschen vor LGBTQ*-Clubs angepöbelt und zusammengeschlagen wurden. Ein trauriges Beispiel dafür sind die Vorfälle in einem der ehemals größten Moskauer Gay Club"Zentralnaja Stanzija" ("Zentralstation"). Dort hatten Unbekannte versucht, giftiges Gas in die Belüftungsanlage des Gebäudes einzuleiten, ein andermal schossen zwei Angreifer vor dem Club mit Pistolen um sich. Mittlerweile hat sich der Club aus der Moskauer Innenstadt zurückgezogen und befindet sich außerhalb der Stadt. Queere Partys und Events werden größtenteils nur noch über nicht öffentliche Facebook-Gruppen angekündigt. Mittlerweile zählen einige dieser Gruppen tausende von Mitglieder*innen.

Der russische LGBTQ* Aktivist Nikolai Alexejew hatte seit 2006 versucht in Moskau eine Pride zu organisieren. Doch der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow hatte diese immer wieder erfolgreich polizeilich verbieten lassen. Alexejew wurde 2012 in St. Petersburg vorübergehend festgenommen und wegen einem Plakates mit der Aufschrift: "Homosexualität ist keine Perversion" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht hatte ihn der "Homosexualitäts-Propaganda vor Jugendlichen" für schuldig befunden, obwohl zu diesem Zeitpunkt gar keine Jugendlichen vor Ort waren.

Ein Bild, das Putin als ,,Gay Clown" darstellt, gilt offiziell als

,,extremistisches Material" und ist in Russland verboten. Es wurde 2013 nach dem Inkrafttreten des Anti-LGBTQ* Gesetz zum Internet-Meme gegen die homophobe russische Politik.

Dmitri Kisseljow: Hauptpersonen der Russischen Propaganda

Dmitri Kisseljow gehört in Russland zu den bekanntesten Fernsehgesichtern. Er ist Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, zu der das Nachrichtenportal Sputnik gehört. Bei seiner wöchentlichen Sendung bei Rosiija sagte er:

»Ich finde, es reicht nicht, Schwule und homosexuelle Propaganda unter Heranwachsenden zu bestrafen. Wenn sie bei eine Autounfall sterben, sollten ihre Herzen verbrannt oder im Erdboden vergraben werden, weil sie nicht taugen, um jemand das Weiterleben zu ermöglichen.«

Klage wegen Regenbogen Verpackung

In St. Petersburg wurde 2005 eine Anti-LGBTQ* Initiative unter dem Namen ,,Der Volksrat" mit dem Ziel "Russland auf der Grundlage der traditionellen und moralischen Werte umzugestalten"gegründet. Diese hatten eine Klage gegen einen Milchproduzenten eingereicht, weil auf deren Verpackung ein Regenbogen aufgedruckt ist. Der Aufdruck des Regenbogen sei ein klares Zeichen von offener Propaganda für die LGBTQ* Bewegung und verstoße gegen das Gesetz, das die Förderung von Homosexualität unter Minderjährigen verbietet.

LGBTQ* Organisationen werden zu Ausländische Agenten

Im Jahr 2006 wurde in Russland eine überregionale unabhängige Organisation für queere Menschen unter dem Namen ,, russisches LGBT-Netzwerk"gegründet.

Sie verfügt über 13 regionale Abteilungen und 10 regionale Organisationen. Durch Diskussionen und Informations- und Aufklärungsaktion versucht sie queere Themen sichtbar zu machen. 2012 wurden bereits erste unliebsame Organisationen, darunter auch das ,,russische LGBT-Netzwerk" zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Mittlerweile muss die russische LGBTQ*-Bewegung hoffen nicht vollständig kriminalisiert zu werde. In diesem Jahr wurden in Russland bereits zahlreiche Journalist*innen oder Aktivist*innen als "ausländische Agenten" eingestuft. Damit werden sie verpflichtet, all ihre Veröffentlichungen zu markieren.

Im Dezember hat die Schließung der bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial durch russische Behörden für internationale Kritik gesorgt. Die Staatsanwälte hatten ihnen vorgeworfen, gegen ein Gesetz über ausländische Agenten verstoßen zu haben. Memorial hatte sich in jüngster Zeit gegen die Unterdrückung von Kritikern unter Präsident Wladimir Putin gewandt.

Foto: ,Valery Tenevoy

Stimmung gegen LGBTQ* nimmt zu

Die bekannteste Initiative ist wohl „Occupy Pedophilia“, die öffentlich die Haltung das Pädophilen mit Homosexuellen gleichzusetzen seien, vertritt.

Ein beliebtes Mittel ist es, Homosexuelle zu ,,Fake-Dates“ zu locken und sie anschließend zu erniedrigen, zu schlagen oder um Geld zu erpressen, damit sie nicht bei ihrer Familie geoutet werden. Die Initiative veröffentlichte Video-Clips, auf denen homosexuelle Menschen vor laufender Kamera gedemütigt wurden und versprachen, nie wieder Sex mit einer gleichgeschlechtlichen Person zu haben.

2013 wurde der 23-järhige Wladislaw Tornowoj in Wolgograd von zwei junge Männer gefoltert und grausam getötet. Grund dafür war offenbar, dass Wladislaw mit den beiden offen über seine Homosexualität gesprochen hatte. Die Täter fühlten sich dadurch in ihren"patriotischen Gefühle" verletzt und schlugen schließlich mit einem Stein auf den Kopf von Wladislaw ein, bis er starb. Anstatt etwas gegen diese Selbstjustiz zu tun, fördert die russische Politik diese Vorgehen, indem sie sich zunehmend einer aggressiven Rhetorik gegenüber der LGBTQ*-Gemeinschaft bedient. Aktivist*innen beklagen immer wieder Hass, Hetze sowie brutale Angriffe auf Homosexuelle, die oft folgenlos blieben.

Russische LGBTQ*-Aktivistin Jelena Grigorjewa ermordet

Am Abend des 21. Juli 2019 wird die russische LGBTQ*-Aktivistin Jelena Grigorjewa mit mehreren Messerstichen ermordet. Sie kritisierte die russische Ukraine-Politik, kämpfte für die Rechte von LGBTQ* und gegen Diskriminierung.

Jelena wurde einige hundert Meter von ihrem Haus in Sankt Petersburg entfernt in einem Gebüsch tot aufgefunden. Es hat wohl zuvor mehrere Morddrohungen gegen die Aktivist*in gegeben. Bekannte aus Jelenas Umfeld kritisieren, dass die Polizei jedes Mal untätig geblieben sei.

Gefährliche Folgen für Aktivist*innen

Welche Folgen Aktivismus und kritische Stimmen gegen die Regierung haben kann, hat der Fall um den bekannten Kremel-Kritiker und Blogger Alexei Nawalny gezeigt: Er wurde vergiftet und anschließend verhaftet. Seine Putin kritischen Enthüllungsvideos haben auf YouTube Millionen Klicks. Auch der Mord an der russischen Investigativjournalistin Anna Politkowskaja, die 2006 auf der Treppe ihres Moskauer Wohnhauser erschossen wurde, ist ein Beispiel, wie gefährlich es sein kann, über die Wahrheit zu berichten.

Svetlana: Zwischen Protest, Hoffnung und Putin: LGBTQ* in Russland

Ich habe mit Svetlana der Berliner LGBTQ* Organisation Quarteera über das queere Leben in Russland gesprochen. Svetlana ist in der russischen Stadt Omsk geboren und aufgewachsen. Wir sprechen u.a. über queeres Leben in Russland und ihr Coming Out bei ihrer Familie. ,Quarteera e.V. ist eine Organisation russischsprachiger LGBTQ*-Personen und ihrer Freunde aus Deutschland. Mein Interview mit Svetlana findet du auf ,Spotify.

Bock auf mehr? Hier gehts zu meiner ,,Queer Eastern Europe" Reihe.

Wie bedeutet es, einen Tag lang russische Medien zu konsumieren? Erfahre mehr.

Proteste gegen Lukaschenko im August 2020 in Minsk

"Besser ein Diktator, als schwul" sagte einst der belarussische Machthaber Lukaschenko, der seit über 26 Jahren mit harter Hand und Unterdrückung das Land regiert. In Belarus herrschte gerade ein Kampf für Freiheit und Demokratie. Bereits vor den Präsidentschaftswahlen 2020 kam es zu größeren Protesten gegen das Lukaschenko Regime. Die Behörden hatten versucht, Demonstrationen und Kundgebungen der Opposition zu verbieten und gingen teils mit Gewalt gegen sie vor.

Nachdem der bekannte politische Aktivist Sjarhej Zichanouski im Vorfeld verhaftet und somit nicht zu den Wahlen zugelassen wurde, kandidierte seine Frau Swjatlana Zichanouskaja. Gemeinsam mit Weranika Zepkala und Maryja Kalesnikawa wurden die drei Frauen schnell zum Gesicht der belarussischen Demokratiebewegung. Wahlbeobachter*innen der Bürgerinitiative ,,Ehrliche Menschen" verzeichneten währende des Zeitraumes der Stimmabgaben über 5.000 Verstöße gegen das belarussische Wahlgesetz. Am Wahlabend gibt die Wahlkommission als vorläufiges offizielles Ergebnis 80,08 % für Lukaschenko und 10,9 % für Zichanouskaja bekannt. Die Zahlen gelten bei unabhängigen Beobachtern und der Opposition als gefälscht und somit nicht legitim. Nachdem die Wahlfälschungen bekannt werden, kommt es zu lautstarken Massenprotesten insbesondere in der Hauptstadt Minsk. Die Polizei geht brutal mit Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten vor. Über 30.000 Menschen werden in den folgenden drei Monaten inhaftiert und in den Gefängnissen gefoltert und geschlagen. Es ist eine Geschichte der Gegenwart, die sich gerade auf unserem europäischen Kontinent abspielt.

Und wie steht es um die Rechte von LGBTQ* in Belarus gerade? Wie ist die Akzeptanz von queeren Menschen in der belarussischen Gesellschaft? Ein Gespräch mit zwei jungen Menschen aus der Hauptstadt Minsk. Sie erheben ihr Stimme gegen Unterdrückung, Ungerechtigkeit und für die Zukunft in ihrem Land: Misha (22) und Mark (24) berichten über ihre persönlichen Erfahrungen.

Friedliche Proteste vor den Präsidentschaftswahlen: Die Menschen fordern faire und freie Wahlen, Foto: Jana Shnipelson / Unsplash

Wer sich in Belarus mit Diktator Lukaschenko anlegt, lebt gefährlich.

Über 659 politische Gefangene sind derzeit bei der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna gelistet, und täglich werden es mehr.

Die bekanntesten LGBTQ*-Organisationen mussten ihre Aktivitäten beenden oder verdeckt arbeiten, weil sie sonst Gefahr liefen, verhaftet zu werden.

Misha 22, Aktivist und Student aus Minsk

Auf der Suche nach Sicherheit fühlen sich viele Aktivist*innen und Journalist*innen gezwungen, das Land zu verlassen. In den 30 Jahren seit der Unabhängigkeit von Belarus wurde Homophobie nur ein einziges Mal vor Gericht als Hassmotiv anerkannt. Razzien in Gay-Clubs, homophobe Beleidigungen und das tägliche Gefühl der Unsicherheit gehören zum Alltag von vielen queeren Menschen in Belarus. In Belarus gibt es keine eingetragene Lebenspartnerschaften und keine gleichgeschlechtliche Ehe. Der Kampf für Presse-, Meinungsfreiheit und Demokratie hat auch für die LGBTQ* Rechte eine wichtige Bedeutung.

Zwei junge mutige queere Menschen aus Belarus, die ihre Stimme für ihre Rechte erheben:

Statement für Vielfalt: Regenbogen-Tasche während der Massenproteste in Minsk, Foto: Jana Shnipelson / Unsplash

Mischa ist 22 Jahre alt, Aktivist, Student aus Minsk

Wie erlebst du die Situation als queere Person in Belarus gerade?

Die Situation für LGBTQ* in Belarus ist ziemlich schwierig. Die Regierung setzt sich über alle Gesetze und Menschenrechte hinweg, Menschen verschwinden und werden unrechtmäßig verhaftet. Für queere Menschen hat es nie Gesetze gegeben, die uns schützen.

Es gab einen starken Aufschwung regionaler LGBTQ*-Initiativen und NGOs, der aber aufgrund der Beschränkungen unsere Regierung zurückging. Viele LGBTQ*-Aktivist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen wurden strafrechtlich verfolgt und mussten aus dem Land fliehen. Die bekanntesten LGBTQ*-Organisationen mussten ihre Aktivitäten beenden oder verdeckt arbeiten, weil sie sonst Gefahr liefen, verhaftet zu werden. Wenn unser Land jemals die Chance hat, sich von dem politischen Regime Lukaschenko zu erholen, befürchte ich, dass wir bei Null anfangen müssen.

Zum Glück gibt es TikTok und andere soziale Netzwerke, um die Jugend aufzuklären. Aber in der Gesellschaft scheint es, stehen die Rechte von Minderheiten für die meisten Menschen am Ende der Prioritätenliste.

Ich komme selbst aus einer kleinen Stadt. Seit ich in der Hauptstadt Minsk studiere, habe ich verstanden, dass das Wertvollste für queere Menschen das Gemeinschaftsgefühl ist. Gemeinsam können wir uns für Gesetzesvorschläge oder Änderungen in der Gesetzgebung einsetzen und die Menschen aufklären.

Hast du selbst schon Anfeindungen oder Übergriffe erlebt?

Ich hatte Glück bisher nicht inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt zu werden. Aber viele meiner Freunde sind aus Belarus geflohen, weil die Gefahr, als Trans* Person im Gefängnis misshandelt zu werden ist sehr groß.

Es ist schon schlimm genug, ein politischer Gefangener zu sein, aber wenn du auch noch queer oder geschlechtsuntypisch bist, kann es dir dein Leben kosten.

Während der Proteste sind überall Gefangenentransporter in der Stadt zu sehen, Foto: Jana Shnipelson / Unsplash

In der Zivilbevölkerung sieht es nicht besser aus - selbst diejenigen, die pro-demokratisch und fortschrittlich sind und sich ein Beispiel an Europa nehmen, sind noch nicht bereit, die LGBTQ*-Community zu akzeptieren. Es gab ein Foto von zwei Mädchen, die sich vor den Augen von Polizisten*innen küssten. Der Hass, der dieses Foto in der Öfffentlichkeit ausgelöst hat, ist unbeschreiblich.

Was treibt dich an, trotz dieser schwierigen Situation dich für die Rechte von LGBTQ* einsetzen?

Ich kann nicht einfach danebenstehen und ignorieren, was queere Menschen in Belarus schreckliches erleben müssen. Wenn es keinen Kampf gibt, gibt es auch keine Hoffnung. Und ich möchte alles tun was ich kann, um etwas zu verändern.

Für viele meiner Bekannten bin ich die einzige nicht-binäre Person, die sie kennen. Ich hoffe, dass ich andere Leute dazu bringen kann, die Dinge mehr zu hinterfragen und sich damit auseinanderzusetzen.

Polizisten versuchen die Demonstranten zurückzudrängen, Foto: ,Andrew Keymaster / ,Unsplash

Mark (they/he) ist 24 Jahre alt, lebt in Minsk und arbeitet als Support Manager in einem belarussischen IT-Unternehmen.

Mark, wie fühlt es sich für dich an, als queere Person in Berlaurs zu leben?

In der queeren Community und Safe Spaces in Minsk fühle ich mich wie zu Hause. Trotzdem treffe ich natürlich immer wieder Leute, die mich bewusst falsch einordnen und darauf bestehen, geschlechtsspezifische Begriffe zu verwenden. Ich bin gerade dabei, einen Antrag auf Änderung meines Namens und meiner Geschlechtszugehörigkeit zu stellen, das ist ein ziemlich erniedrigender Prozess. Transidentität gilt in Belarus offiziell als psychische Störung. Die ganze Prozedur dauert über ein Jahr und wenn du den Druck, den sie auf dich ausüben, überlebst, bist du gut.

Wie beurteilst du die Akzeptanz von LGBTQ* in der belarussischen Gesellschaft?

Wenn du in Belarus eine öffentliche Stimme für LGBTQ* Rechte sein willst, trägst du eine große Verantwortung. Bei den Protesten im Jahr 2020 gab es auch einige queerer Menschen. Auffallend viele Menschen sahen aber queere Menschen nicht als Verbündete an und warfen mit Beleidigungen um sich, obwohl sie in diesem großen Kampf dringend Verbündete brauchten.

Fotostrecke: Tausende Menschen sind bei den Massenproteste in Minsk auf der Straße, Fotos: ,Andrew Keymaster / ,Unsplash

Wird in der Schule über queere Themen gesprochen?

Ich kann mich ehrlich gesagt nicht mal daran erinnern, dass es in meiner Schule überhaupt Sexualkundeunterricht gab. Wenn überhaupt, wäre so etwas nur auf eigene Initiative der Lehrer*innen möglich. Unser Schulsystem sieht solche Themen nicht auf dem Lehrplan vor.

Wie sieht die Situation es in den Medien aus?

Unser Fernsehen und unsere Medien sind im allgemeinen stark zensiert. Aber auch bei unabhängigen Online-Zeitschriften spricht niemand wirklich über LGBTQ* Themen. Wir sind weit davon entfernt, konkret über queere Themen zu diskutieren. Wenn Lukaschenko öffentlich über LGBTQ* spricht, schimpfte er gegen schwule Männer und darüber, dass das völlig unangemessen und falsch sei. Aber als er nach lesbischen Frauen gefragt wurde, antwortete er: "Ah, na ja, Lesben... ich erlaube das".

Mein Traum ist es, in einem freien Belarus zu leben, in dem jeder frei ist und niemand wegen seiner Sexualität diskriminiert wird.

Mehr Informationen zur aktuellen Situation in Belarus:

In der Arte Mediathek findet ihr die Doku ,,,Tagebuch einer Revolution"

Film: ,Courage - Dokumentarfilm über die belarussische Revolution

Weitere spannende Interviews der 'Queer Eastern Europe' Reihe findest du ,hier.

Im August 2021 haben Abgeordnete dem ghanaischen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die LGBTQ*-Gemeinschaft als auch für deren Unterstützer harte Strafen vorsieht. Das ,,Gesetz zur Förderung der ghanischen Familienwerte“ sieht vor, dass Mitglieder der LGBTQ* Gemeinschaft mit drei bis zehn Jahren Haft bestraft werden, falls sie sich als solche zu erkennen geben oder sich öffentlich für die Rechte von queeren Menschen einsetzen. Aufgrund der homophoben Stimmung in Ghana gilt es als sehr wahrscheinlich, dass das neue Gesetz bald traurige Realität wird. Trotz der hohen Zustimmung in der Bevölkerung hat sich in vergangenen Monaten eine Gegenbewegung gegründet. Eine der mutigen Stimme ist der Menschenrechtsaktivist Davis Mac-Iyalla, der in der Hauptstadt Accra die Organisation Interfaith Diversity Network of West Africa (IDNOWA) gegründet hat, die sich für die Rechte von queeren Menschen einsetzt. Ich habe mich mit Davis über Zoom verabredet und über die aktuelle Situation, die kolonialen Wurzel der Homophobie und sein eigens Coming Out gesprochen.

Wer sich öffentlich als queer zu erkennen gibt, drohen lange Haftstrafen

Seit der Kolonialzeit sind Homosexuelle Handlungen in Ghana unter Strafe gestellt. Der neue Gesetzesentwurf betrifft nicht nur sexuelle Handlungen, sondern kriminalisiert bereits die Identität. Das bedeutet, wenn du beispielsweise ein Interview gibst und über queere Themen spricht, droht dir dafür bereits eine Gefängnisstrafe, oder wenn du dich offen als homosexuell auf der Straße zu erkennen gibst, berichtet Davis. Queere Menschen in Ghana würden verstummen und unsichtbar gemacht. LGBTQ* Organisationen wären verboten.

Das Gesetz spricht davon, traditionelle Werte in Ghana zu schützen. Das ist eine Lüge, denn Ghana ist traditionell ein sehr offenes Land, dass für gegenseitigen Respekt und Vielfalt steht, sagt Davis. Der World Congress of Families 2019 hat die querfeindliche Stimmung in Ghana deutlich erhöht. Die Konferenz wurde von einer ultrachristliche Organisation aus den USA in Ghana abgehalten. Sie unterstützt Konservative Stimme in Ghana finanziell und ideologisch um eine queerfeindliche Politik zu fördern.

Koloniale Wurzel der Homophobie

Heute wird gleichgeschlechtliche Liebe von Politiker*innen oft als Import aus dem Westen bezeichnet, doch die homophoben Gesetze sind in Wirklichkeit ein direktes Erbe des Kolonialismus. Amnesty International zeigt in dem Bericht ,,Making love a crime“ auf, dass LGBTQ* erst mit der Kolonialisierung kriminalisiert wurden. Die Kolonialmächte sahen gleichgeschlechtliche Beziehungen als Ausdruck eines kulturellen Primitivismus und zwangen daher den afrikanischen Kolonien ihre christlichen Moralvorstellung auf. Während die ehemaligen Kolonialmächte abzogen und Verbote gleichgeschlechtlicher Handlungen in ihren eigenen Ländern aufhoben, blieben die Verbote in den ehemaligen Kolonien bestehen. Vor der Kolonisierung gab es in Ghana keine Homophobie, sagt Davis. Gleichgeschlechtliche Paare wurden in der Gesellschaft akzeptiert. Neben den Einflüssen der Kolonialmächte spielt aber auch die Religion eine große Rolle. Im Senegal zum Bespiel, das überwiegend muslimisch geprägt ist, ist die Stimmung gegenüber queeren Menschen besonders schlecht.

Besprechung im Büro von Interfaith Diversity Network of West Africa (IDNOWA) in Accra

Was wollte ihr tuen, um gegen das homophobe Klima anzugehen?

Wir dürfen uns nicht durch ein Gesetz verstummen lassen. Es ist wichtig, dass wir unsere Arbeit vorsetzen können und durch Information und Aufklärung der querfeindlichen Stimmung in Ghana entgegenwirken. Die gesellschaftliche Aufklärung ist ein wichtiger Bereich unserer Arbeit. Wenn Menschen beginnen zu hinterfragen, ist auch der Kampf gegen LGBTQ* feindliche Gesetze für uns deutlich leichter.

Mein Wunsch ist es, einen eigenen Podcast für queere Themen in Ghana zu haben.

Auch durch Seminare und Weiterbildungen wollen wir Menschen in Ghana ermutigen ihre Stimme für LGBTQ* - und Menschenrechte zu erheben.

Wie wird in Medien in Ghana über queere Themen berichtet?

Die Berichterstattung über queere Menschen in Ghana ist sehr konservativ. Die Gruppe Journalist Against LGBT versucht durch Desinformationskampagnen Hass und Diskrimierung zu verbreiten. Für queere Menschen ist es wichtig, dass ihr Stimme auch in den Medien Gehöhr findet. Das offen über die Wahrheit von LGBTQ* in Ghana berichtet wird.

Wir brauchen in Ghana queere Medien und Blogger, die dabei helfen, falsche Vorurteile abzubauen.

Was können wir in Deutschland und Europa tuen, um euch zu unterstützen?

Für unserer Arbeit ist es wichtig, dass wir uns mit anderen austauschen können. Daher sind Gespräche wie mit dir für mich sehr wichtig. Ich glaube viele Menschen in Europa und Deutschland bekommen aktuell nur sehr wenig über unserer Situation in Ghana mit. Daher ist es wichtig für uns, auch über unsere Themen berichten zu können, dass Menschen sich darüber informieren und uns unterstützen können. Für unsere Arbeit und den Ausbau eines eigenen Podcast und Blog über queere Themen brauchen wir natürlich Equipement. Es fehlt leider aktuell an allen: Handys, Laptops oder Kameras, um entsprechend arbeiten zu können. Aber auch die Vernetzungen mit Organisationen aus Europa, die uns bei der Arbeit als Menschenrechtsverteidiger*innen durch Weiterbildungen unterstützen, ist für uns sehr wichtig.

Kommen wir zu deiner persönlichen Geschichte. Wie lief dein eigenes Coming Out?

Ein Coming Out ist keine afrikanische Tradition. Das kommt mehr von den westlichen Ländern. Als ich als Teenager in Nigeria gemerkt habe, dass ich auf Männer stehe, hatte ich keine Konflikte mit Familie. In den Medien waren queere Themen damals so gut wie gar nicht präsent. Niemand hat groß darüber gesprochen.

Was treibt dich an, dich für LGBTQ* Rechte einzusetzen?

Mein Glaube an Gott, den ich in all den Jahren nie verloren habe. Ich erzähle meine Geschichte, weil ich sie als ein Geschenk Gottes sehe und fest davon überzeugt bin, dass Gott mich mag, so wie ich bin. Mit meiner Geschichte möchte ich ein Vorbild für andere queere Menschen sein, ihre Stimme zu erheben. Meine Message an queere Menschen lautet:

Schaut immer nach vorne. Wenn eure Umwelt nicht sicher für euch ist, dann sucht auch einen Ort, an dem ihr in Sicherheit so leben könnt, wie ihr seid.

Sollte der Gesetzentwurf Realität werden, wäre das ein schwerer Schlag für die innere demokratische Entwicklung in Ghana. Das Land galt bisher demokratisch als vergleichsweise fortschrittlich. Auch parteipolitische Motive könnten die Abstimmung beeinflussen. 2024 stehen die nächsten Parlamentswahlen in Ghana an. Aufgrund der homophoben gesellschaftlich Stimmung könnte das Gesetz auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen und Einfluss auf das Wahlverhalten vieler Ghanaer*innen haben. Wenn du Davis Mac-Iyalla und seine Organisation Interfaith Diversity Network of West Africa (IDNOWA) bei ihrem Kampf für LGBTQ* Rechte unterstützen möchtest, findest du hier den Spendenlink.

Bilder von verwundeten Menschen und zerstörten zivilen Einrichtungen in der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskrieg verfolgen Menschen aus der ganzen Welt das Geschehen in der Ukraine. Aber wie nehmen die Menschen in Russland die aktuelle Situation wahr? Welche Auswirkungen hat die russische Propaganda auf die Menschen und welche Rolle spielen psychologische Effekte in Krisen und Kriegssituationen?

,,Ich musste leider feststellen, dass es viele Menschen in Russland gibt, die Putins ,,militärische Spezialoperation“ befürworten", sagt Svetlana. Sie ist in der russischen Stadt Omsk aufgewachsenen und kam vor ein paar Jahren für ihr Master-Studium nach Deutschland. Heute arbeitet sie bei einer Bildungsakademie und engagiert sich im Vorstand des Berliner Verein Quarteera für russischsprachige LGBTQ* in Deutschland.

Warum gibt es viele Russen, die Putins Krieg unterstützen? Einige, die sogar ihre Autos mit einem „Z“ dekorieren? Was bewegt diese Menschen?

Ich konnte mir nie im Leben vorstellen, dass es tatsächlich Menschen gibt, die denken ein Krieg gegen die Ukraine bringt jemand etwas Gutes. ,,Mir tun diese Menschen einfach nur leid", sagt Svetlana.

Das Putin Regime hat es tatsächlich soweit geschafft, dass Menschen der ununterbrochen staatlichen Propaganda glauben.

Psychologische Perspektive: Der Rally-'round the Flag Effekt:

Kriege sind für Menschen immer mit Unsicherheiten und Ängsten verbunden. Auch Sanktionen können solche Situationen in der Bevölkerung verstärken. Der ,,Rally-' round the Flag Effekt"bezeichnet dabei die Situation, dass in Krisen und Kriegssituationen das Vertrauen in die Regierung zunimmt. Diesen Effekt erleben wir derzeit sowohl in der Ukraine, wie auch in Russland. Seit der russischen Inversion in der Ukraine sind die ,Zustimmungswerte für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf 91 Prozent gestiegen. Doch auch Putin profitiert in Russland von diesem Effekt. Unübersichtliche Situationen und Krisen können dazu führen, dass Vertrauen in staatliche Medien zu bestärken, weil Menschen durch

,,offizielle Informationen"ein Gefühl der Sicherheit gegeben wird. Dieser Schutzmechanismus führt dazu, dass eigene moralische Verantwortung abgelehnt wird. Hierzu zählen Entmenschlichung (,,Die ukrainische Regierung sind drogenabhängige Nazis"), Schuldzuweisungen (,,die Ukrainer sind selbst schuld") und Abwälzen der eigenen Verantwortung. (,,wir können nichts tuen, wir treffen nicht die Entscheidungen").

Putin hat diesen Krieg viele Jahre lang medial vorbereitet. ,,Nach den letzen Parlamentswahlen in Russland 2021 hatte ich kurz das Gefühl, dass viele Menschen in Russland aufgewacht sind und Putins politischen Kurs hinterfragen", sagt Svetlana. Die russische Regierung hat seitdem die staatliche Propaganda und Rhetorik deutlich verschärft und kritische Medien und Aktivisten mit Repressionen zum Schweigen gebracht. Eine ,Umfrage des Lewada-Zentrums,, das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut, zeigt, dass die Unterstützung für Putins bei der älteren Generation und der Landbevölkerung am stärksten ist. In Moskau und anderen grösseren Städten ist sie deutlich schwächer, ebenso bei der jüngeren Generation. Unter den Befragten die den politischen Kurs Putins gutheißen, liegt die Zustimmung für den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine insgesamt bei 89 %. Viele Menschen hinterfragen nicht, was passiert. In den Medien wird von „Denazifizierung“ oder „Demilitarisierung“ gesprochen. Dem Westen wird die Schuld an der Eskalation gegeben. Für meine Eltern in Russland ist das Fernsehen das einzige Medium, in dem sie sich über Nachrichten informieren, sagt Svetlana.

Krieg wird als Befreiung angesehen

Etwa die Hälfte der Bevölkerung zweifeln nicht an der Richtigkeit des Geschehens, sie weisen Kritik an der russischen Führung sowie den Streitkräften zurück. Sie glauben es handle sich um „dringend notwendige Maßnahme" oder einem „Präventivschlag“ um die Ukraine von Nazis und Faschisten zu befreien.

Im Staatsfernsehen laufen durchgehend Bilder vom „Spezialeinsatz“, die russischen Soldaten werden darin als Befreier gezeigt.

Von einem „Völkermord“ an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine ist dort die Rede. Putin hat seit Beginn seines Angriffs versucht, Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wachzurufen. Auch deswegen spricht Putin gerne von einem „Nazi-Regime“ in der Ukraine.

Viele Russen, die wie ich im Ausland leben, haben Schamgefühle für das Vorgehen des eigenen Landes, sagt Svetlana. Wir haben Angst, zu welchen Folgen das für unsere Familien führt, die noch in Russland leben.

Ich befürchte Russland wird jetzt lange von der internationalen Gemeinschaft isoliert sein.

Viele Menschen in Russland leben schon jetzt beinahe an der Armutsgrenze. Ihre Situation könnte sich deutlich verschlechtern. ,,In Deutschland können wir immerhin etwas tuen: Wir können gegen den Krieg auf die Straße gehen und Informationen über das Internet teilen, sagt die 30 jährige. In Russland ist das nicht mehr möglich. Bis zu 15 Jahre Haft drohen für die Verbreitung ,,falscher“ kritischer Informationen.

Foto: ,Valery Tenevoy

Ich muss immer wieder an den kalten Krieg denken, als die Menschen in Russland hinter einem Eisernen Vorhang lebten.

Ähnliche Situation bei der Anexion der Krim 2014

Die Situation ähnelt der von 2014. Rasch wuchs damals die Zustimmung für die Staatselite sowie das Vertrauen, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln würden.

Alles, was den ,,offiziellen Informationen" widersprach, wurde auch damals kategorisch als Lüge und ,,feindliche Propaganda des Westens" abgetan. Nach Ansicht vieler Menschen in Russland wir durch die ,,militärische Spezialoperation" nichts erobern, sondern die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine geschützt und befreit.

Der lange Weg zum Krieg

Bereits seit Ende Putins erste Amtszeit um 2004 zeigt sich der Rückbau Russland in ein autoritäres System. Die Wiedereinführung der Militärparade, die kremltreuen Jugendbewegungen und ihre Trainingslager, die Übernahme der Medien. Die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft wurden immer mehr verwischt.

Im April 2005 hatte Putin in einer Rede vor der Förderversammlung erklärt:

,,Russland müsse vor allem erkennen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war". Zudem brachte er erstmals ,,Landleute außerhalb Russland" ins Spiel. Der Zerfall der Sowjetunion wird auch als Zerfall der kollektive Identität angesehen. Putin setz darauf, diese ,,Identität" wieder zurückzuerobern. Durch autoritären Staats-Paternalismus, Militarismus und Identifizierung mit dem Großmacht-Status. Die russische Propaganda zielt nicht nur drauf ab, vernebelten Tatsachen zu präsentieren, sondern auch die westliche Berichterstattung als ,,feindlich" und ,,Lüge" zu kategorisieren. Die Freiheit, die Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion gewonnen haben, wird jetzt wieder eingeschränkt. Ich befürchte das wird alles noch schlimmer, sagt Svetlana. Und in Sachen unabhängige und freie Berichterstattung sieht es schlecht aus: Die letzte unabhängige Zeitung Nowaja Gaseta hat jetzt auch ihre Berichterstattung in Russland vorerst eingestellt.

Unser ganzes Gespräch gibt es zum nachhören in meinem ,Podcast VielfaltTALKS.

Wie bedeutet es, einen Tag lang russische Medien zu konsumieren? Erfahre mehr.

Am 25. Mai 2020 ging ein Video um die Welt, das den brutalen Mord an George Floyd festhielt: Ein Polizist kniet Acht Minuten und 29 Sekunden auf Floyds Hals und lässt auch nicht davon ab, als Floyd mehrmals ruft: »I can’t breathe« – »Ich kann nicht atmen!« Aber wer war George Floyd? Wie hat er gelebt? Floyds Familie war schon seit Generationen Opfer von Rassismus und Diskriminierung. Und auch er selbst hatte mit den typischen Problemen eines Schwarzen in den USA zu kämpfen: ein Schulsystem, das Schwarze systematisch benachteiligt, die Hoffnung, durch den Sport dem Elend zu entkommen, die alltägliche Drangsalierung der Polizei. Die beiden Reporter der Washington Post Robert Samuels und Toluse Olorunnipa haben die erste Biographie über George Floyd geschrieben. In einem Interview mit den Fischer Verlag erzählen sie von überraschenden Rechercheergebnissen, denkwürdigen Gesprächspartner*innen und dem lehrreichen Leben des Mannes, dessen Ermordung die Welt verändert hat.

Wir alle kennen die Geschichte von George Floyds tragischem Tod. In Ihrem neuen Buch erzählen Sie die Geschichte seines Lebens. Wieso ist es so wichtig, dass wir auch diese Geschichte kennen?

Wie Millionen von Menschen auf der ganzen Welt haben wir das Video von Floyds Ermordung, das im Sommer 2020 immer wieder in Nachrichtensendungen gezeigt wurde und in den sozialen Netzwerken kursierte, mit großem Schrecken gesehen. Dieses schockierende Videomaterial war für uns der Anlass, es uns zur Mission zu machen, nicht nur mehr über die neun Minuten und neunundzwanzig Sekunden herauszufinden, in denen er eines gewaltsamen Todes starb, sondern auch über den Kampf, den er zeitlebens führte. Floyds Tod entfachte die größte Bürgerrechtsbewegung in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund ist er eine historische Figur, deren Leben uns viel über das Land verrät, in dem er lebte und starb. Je mehr wir über Floyds Lebensweg erfuhren, desto klarer wurde uns, dass sein Leben ein anschauliches Beispiel dafür liefert, wie systemischer Rassismus im 21. Jahrhundert funktioniert. Darum ist es wichtig, nicht nur zu verstehen, wie er unter dem Knie eines Polizeibeamten erstickte, sondern auch, wie er jahrzehntelang darum kämpfte, als Schwarzer Mann in den USA atmen zu können.

Der Tod von Floyd löst weltweite Proteste aus, Foto: ,Nathan Dumlao / ,Unsplash

Die Demonstrationen, die auf Floyds Ermordung folgten, entwickelten sich rasch zu einem weltweiten Phänomen. Auch in deutschen Städten gingen Tausende Menschen in seinem Namen auf die Straße. Wieso hat Ihrer Meinung nach ausgerechnet dieser Fall international für solche Entrüstung gesorgt?

Floyds Ermordung war ein schrecklicher, herzzerreißender Anblick für die Millionen von Menschen, die Zeugen dieser qualvollen neuneinhalb Minuten wurden. Aufgrund der besonderen Situation, in der sich die Welt am 25. Mai 2020 befand, konnten die Menschen gar nicht anders, als diesen Aufnahmen ihre Beachtung zu schenken. In unserem Buch schreiben wir dazu: »Während der Pandemie, als Sportveranstaltungen abgesagt, Schulen geschlossen und die Menschen aufgefordert wurden, ihre Wohnungen nicht zu verlassen, konnte das Land diesen auf Video festgehaltenen Vorfall von Polizeibrutalität nicht so leicht ignorieren wie sonst.« Auch die Welt konnte nicht wegschauen. Es ist für alle Menschen entsetzlich, zu sehen, wie ein Mann in Handschellen um sein Leben fleht und nach seiner Mutter schreit, während er am hellichten Tag von einem Polizisten erdrosselt wird und Umstehende besorgt um Gnade für ihn bitten.

Sie verfolgen in Ihrem Buch einen holistischen Ansatz: Während wir in Floyds Lebensgeschichte eintauchen, erfahren wir zugleich viel über die Geschichte der USA und ihre Institutionen. Was war für Sie die größte Überraschung im Laufe Ihrer Recherchen?

Dass zu diesem Thema noch kaum recherchiert worden war. Als Gesellschaft fangen wir gerade erst an, die Auswirkungen unserer vom Rassismus geprägten Vergangenheit zu verstehen. In erster Linie geschieht dies erst jetzt, weil Wissenschaftler:innen die Erfahrungen von Afroamerikaner:innen lange Zeit nicht berücksichtigten. Zahlreiche Expert:innen berichteten uns, wie schwer es war, Fördergelder für groß angelegte Studien zu bekommen – zum Beispiel gibt es noch kaum wissenschaftliche Literatur zum Auftreten von Depressionen bei Schwarzen Männern –, und diejenigen, die versuchten, Fördermittel für diese Art von Studien zu erhalten, wurden oft abgewiesen. Nach Floyds Tod beginnt sich dies nun allmählich zu ändern. Und selbst wenn Wissenschaftler:innen versuchten, Forschung in diesem Zusammenhang zu nutzen, berücksichtigten sie häufig nicht den Kontext, in dem sich das Leben Schwarzer US-Amerikaner:innen abspielt. So sahen Forscher:innen zum Beispiel den Grund dafür, dass Schwarze häufiger krank sind als ihre weißen Mitbürger:innen, lange in schlechteren Essgewohnheiten und einem ungesünderen Lebensstil. In unserem Buch heben wir hervor, dass wir gerade erst anfangen zu verstehen, dass die Belastung, die damit einhergeht, als Schwarze Person in den USA zu leben, ein entscheidender Faktor ist: Rassismus kann einen buchstäblich krank machen. Unser Buch ist eine journalistische, keine wissenschaftliche Arbeit. Aber wir hoffen, dass wir, indem wir Floyds Geschichte aus einem anderen Blickwinkel erzählen, unsere Leser:innen dazu ermutigen können, ihr Verständnis, auch für den Kontext der Erfahrung von Schwarzen, auf ungekannte Weise zu erweitern.

Sie haben mehr als 400 Interviews für dieses Buch geführt, sich mit den Menschen unterhalten, die George Floyd nahestanden, sowie mit Aktivist:innen, Akademiker:innen und Entscheidungsträger:innen. Welche dieser Gespräche sind Ihnen am besten in Erinnerung geblieben?

Es ist schwierig, hier nur eines zu nennen, daher werden wir auf drei der Gespräche, die wir geführt haben, kurz eingehen. In einem unserer denkwürdigsten Gespräche mussten wir unseren Quellen erklären, dass sie uns, als Journalisten, keine Geschenke machen dürfen. Während des Prozesses ging Robert einmal mit ein paar von Floyds Verwandten in die Mall of America. Er trägt immer dieselben alten, abgetragenen Schuhe, wenn er für eine Reportage unterwegs ist. Die Floyds waren es leid, ihn ständig in diesen Schuhen zu sehen, also nahmen sie ihn mit in ein Geschäft und boten ihm an, ihm ein neues Paar zu kaufen – als Zeichen ihrer Dankbarkeit für unsere frühere Berichterstattung. Es war rührend und zugleich ein wenig unangenehm – auf jeden Fall ein besonderer Moment. Denkwürdig waren außerdem unsere Gespräche mit Tim Walz, dem Gouverneur von Minnesota, und der US-amerikanischen Ikone Reverend Jesse Jackson. Walz, der selbst weiß ist, erzählte ganz offen von seiner Frustration und Enttäuschung darüber, dass selbst ein Ereignis, das in der ganzen Welt für Aufregung gesorgt hat, nicht dazu geführt hat, dass endlich Gesetze verabschiedet werden, um die Ungleichheit von Schwarzen und Weißen zu beseitigen. Er befürchtete, seine beste und vielleicht einzige Chance verpasst zu haben. Doch Reverend Jackson, der in seinem langen Leben bereits viel Leid, aber auch große Fortschritte gesehen hatte, war optimistisch, dass das Land noch immer auf dem richtigen Weg sei, den systemischen Rassismus zu überwinden. “Wir sind immer noch dabei, zu gewinnen”, wurde er nicht müde zu wiederholen, denn er glaubte weiterhin an das Gute im Menschen. Beim Gedanken an seinen unerschütterlichen Optimismus bekommen wir immer noch eine Gänsehaut.

Was hoffen Sie, werden die Leser:innen aus ihrer Lektüre von »›I can’t breathe‹« für sich mitnehmen?

Samuels: Ein neues Verständnis nicht nur der USA, sondern auch davon, dass eine Gesellschaft von ihrer Vergangenheit verfolgt wird, wenn sie diese nicht anerkennt und konfrontiert. Als Floyd von der Polizei gestellt wurde, stand ihm die Angst ins Gesicht geschrieben. Er verstand etwas, das viele der Menschen, die später die Aufnahmen seiner Ermordung sehen sollten, nicht verstanden. Etwas über die USA. Wir möchten, dass unsere Leser:innen verstehen, warum er diese Angst, diese Panik verspürte. Wir wollten aber auch keine Horrorgeschichte schreiben, die Schwarzsein mit dem Erleiden unendlichen Schmerzes gleichsetzt. Unsere Recherche hat etwas anderes ergeben, und das ist auch nicht der Eindruck, den wir in unseren Gesprächen mit den Floyds, Jesse Jackson oder den Müttern, die in Minnesota für Gerechtigkeit kämpfen, gewonnen haben. Sie waren weiterhin optimistisch, die Welt zu einem besseren Ort machen zu können – beinahe als eine Art Selbstschutzmechanismus angesichts des großen Leids, das sie umgibt. Ich hoffe, dass die Leser:innen erkennen werden, dass es die marginalisierten Menschen in diesem Buch sind, die die Hoffnung für die USA verkörpern – selbst wenn andere um sie herum die Hoffnung schon längst verloren haben.

Olorunnipa: Eines der Wörter, von denen wir hoffen, dass sie bei den Leser:innen hängen bleiben werden, ist »grace« [»Gnade«]. Unter Gläubigen gibt es eine beliebte Redensart – »There, but for the grace of God, go I« [»Das hätte auch mich treffen können!«] –, die betont, wie sehr unser individuelles Schicksal von Mächten beeinflusst wird, die jenseits unserer Kontrolle liegen, und dass viele von uns großes Glück haben, nicht mit denselben Herausforderungen konfrontiert zu sein wie Floyd. Wir hoffen, dass unsere Leser:innen nach der Lektüre des Buches besser verstehen können, worin genau diese Herausforderungen bestehen, und dass ihnen dies dabei hilft, ihren Mitmenschen – egal welcher Herkunft oder Klasse – mit etwas mehr »Gnade« zu begegnen. Wenn unsere Gesellschaft Floyd bei der Bewältigung dieser Herausforderungen etwas mehr »Gnade« gewährt hätte – und wenn Officer Derek Chauvin auch nur ein kleines bisschen »Gnade« gezeigt hätte –, wäre Floyds Geschichte vielleicht eine nicht ganz so tragische gewesen.

© S. FISCHER Verlag, übersetzt von Luca Homburg

Video: New York Times: How George Floyd was killed.

Zum Buch:

»I can't breathe« George Floyds Leben in einer rassistischen Welt von Toluse Olorunnipa und Robert Samuels, ISBN: 978-3-10-397148-4 erschienen im S. FISCHER Verlag.

Hunderttausende Uiguren sind derzeit in chinesischen Internierungslagern gefangen. Dass es dort gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt, lässt sich spätestens seit der Enthüllung des neuen Datenleak mit dem Titel ,"Xinjiang Police Files" nicht mehr leugnen. Die Bilder sind erschreckend. Menschen berichten von medizinischer Folter. Auch die Veröffentlichung der China Cables durch das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) hatte bewiesen, dass die angeblichen "Schulen und Ausbildungszentren" in Wirklichkeit gesicherte Hochsicherheitslager sind: abgeriegelt, streng bewacht und auf politische Indoktrinierung ausgerichtet. Das Problem der Bundesregierung und der westlichen Wirtschaft ist nicht, dass das alles jetzt erst bekannt geworden wäre. Es lässt sich jetzt einfach nur nicht mehr verdrängen.

Gemeinsam mit 13 anderen Medienhäusern aus aller Welt hat Der Spiegel ausgewertet, welche willkürlichen und massenhaften Internierungen von Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas stattfinden. Die Berichte von Gulbahar Haitiwaji, die in ihrem Buch ,,Wie ich das chinesische Lager überlebt habe" appelliert diesen Völkermord nicht länger zu dulden, haben mich sehr bewegt. Haitiwaji schildert ihren Alltag während ihrer Zeit in einem ,,Umerziehungslager“ in Xinjiang. Sie beschriebt ihre Erschöpfung, den Verlust der Fähigkeit zu denken und wie sie zusehen musste, wie hunderten von Menschen tagtäglich Unrecht geschieht.

Spritze für Menschenversuch

Unter dem Vorwand einer Grippeschutzimpfung oder Prävention vor Krankheiten werden die Gefangenen in den ,,Umerziehungslager" gezwungen, ,Tabletten zu nehmen oder ihnen wird eine Spritze injiziert. In Wirklichkeit handelt es sich um medizinische Experimente. Um verbrecherische Menschenversuche. Viele der Insassen berichten nach dieser ,,Impfung" von kognitivem Verfall. Frauen berichten vom plötzlichen Ausbleiben ihrer Regel.

Die Menschen werden benutzt wie Ratten in einem Versuchslabor.

Ruth Kirchner, ARD-Korrespondentin für China

Was wird anerkennen müssen: Was in China geschient, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie viel ist die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, die es bereits seit 1984 gibt, noch wert, wenn sie nicht eingehalten wird? Die Wirtschaftsbeziehungen mit China immer weiter zu vertiefen bedeutet auch eine politische Abhängigkeit. Diese Verflechtung der Abhängigkeit zeigt sich derzeit mit Blick nach Russland. Der Traum vom erhofften "Wandel durch Handel" ist in Russland gescheitert und er wird auch in China scheitern. Es braucht eine realistische China-Strategie, die den Mut hat sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzusetzen. Dabei dürfen wir uns nicht klein und unauffällig verhalten, aus Sorge vor geschäftlichen Nachteilen.

Bilder von Menschen die auf den Straßen Moskaus bei Demonstrationen festgenommen werden. Mutige Menschen, die ihre Stimme gegen den Krieg Putins erheben und dafür von Polizisten geschlagen werden. Männer, Frauen, Ältere und Jüngere: Weil ihnen keine Menschenrechte, keine Bürgerrechte, keine Selbstbestimmung zustehen sollen.

Menschen mit kritischen Stimmen in Russland werden in den nächsten Tagen weiter unterdrückt und verhaftet. Es ist eine brutale Repression von Putin, der die Wahrheit nicht nur verachtet, sondern verkennt und hofft, dass sich niemand mehr getraut sie auszusprechen. Immer mehr unabhängige Medien stellen ihre Arbeit ein, Journalisten verlassen das Land.

Menschen zu unterdrücken oder einzuschüchtern sind keine Zeichen von Stärke. Es sind Zeichen von Schwäche und Angst.

Das war in Russland nicht immer so. Anfang der 1990er Jahre entwickelten sich in Russland unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen und eine Opposition. Als 2005 Massenprotest gegen die soziale Ungerechtigkeit in Russland ausbrachen, gründetet der Schachweltmeister Garri Kasparow, einer der bekanntesten Menschen in ganz Russland, die Organisation ,,Vereinigte Bürgerfront". Sie hatte zum Ziel, eine Dachorganisation für alle zu sein, die gegen das Putin Regime waren. Von Rentnergruppen bis zu Jugendorganisationen. Der Kreml fand daraufhin seine Antwort um die Jugend in Russland zu beeinflussen: Er gegründete eine Stiftung, die Organisationen fördern soll, die den Erwartungen des Kremls entsprechen. Bald entstanden neu geschaffene Jugendgruppen mit eigenen Büros, coolen T-Shirts und Freizeitangeboten mit dem Ziel: Die Werte des autoritären Putin Putin-Regimes zu vermitteln. Kasparow lebt aufgrund der zunehmen Repressionen mittlerweile in der USA.

Die Geldstrafen für Ordnungswidrigkeiten bei öffentlichen Veranstaltungen wurden unter Putin deutlich erhöht, zudem wurde der Begriff ,,öffentliche Versammlung" so geändert, dass die Polizei quasi jede beliebige Menschengruppe als Teilnehmer einer ,,öffentlichen Veranstaltung" einstufen und verhaften kann. Darauf folgte ein Gesetz, nach dem NGO's und Aktivisten sich als ,,ausländische Agenten" kennzeichnen müssen. Mit dem neu geschaffenen Gesetz zu ,,Spionage und Hochverrat" schaffte der Kreml dann die Grundlage, Tätigkeiten für eine internationale Organisation als feindlich einzustufen und wegen Hochverrat zur Anklage zu bringen. Die Mitglieder der bekannten regierungskritischen Band ,,Pussy Riot" waren die ersten die wegen friedlichen Protesten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Menschen, die sich für eine demokratische Freiheit entsetzen, gerieten immer mehr unter Druck, wurden bedroht, oder deren Organisationen verboten. Die neuen Gesetze waren bestens geeignet um Menschen einzuschüchtern: Vage formuliert und selektiv anwendbar.

Die willkürlichen Festnahmen von Aktivisten und Demonstranten dienen dazu, dass eine Bedrohung geschaffen wird, die glaubhaft und zugleich unberechenbar ist.

Rechtzeitig vor der Inversion in der Ukraine wurde im Dezember 2021 die älteste und bekannteste russische Menschenrechtsorganisation ,,Memorial" verboten. Die Staatsanwälte hatten ihnen vorgeworfen, gegen ein Gesetz für ausländische Agenten verstoßen zu haben. Memorial hatte in jüngster Zeit immer wieder auf die Unterdrückung von Kritikern unter Präsident Wladimir Putin öffentlich aufmerksam gemacht.

Erwacht aus dem Dornröschenschlaf?

Spätestens seit dem russischen Einmarsch in der Ukranie am 24. Februar sind viele deutsche Politiker aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Es herrscht Krieg in Europa und keiner kann zum gegenwertigen Zeitpunkt einschätzen, wie dieser Krieg in der Ukraine ausgehen wird. Was wir aber realisieren müssen, bereits schon seit 2014 herrscht Krieg auf der Krim und dem Donbas. Und genau aus diesen Gebieten hat es in den letzen Jahren immer wieder Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen und Folter gegeben. Es gibt zahlreiche Fälle von Gesetzlosigkeit, willkürliche Festnahmen, Folter und Gewalt. Doch bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine hat man in Berlin lange geschwiegen. Es wurde weiterhin bis zuletzt an der Gaspipline Nord-Stream 2 festgehalten und fleißig weitergebaut.

Das Mindeste, was wir jetzt anerkennen müssen: Menschenrechte und Demokratie sind keine Luxusfragen. Menschenrechte und Demokratie sind das Fundament für Frieden. In der Ukraine Krise sind es nicht Menschenrechte und Demokratie, die versagt haben. Die internationalen Politik hat die Missachtung von Menschenrechten und Demokratie durch Putin in Russland lange verharmlost und geduldet. Putins antidemokratischen und menschenverachtenden Absichten sind nicht erst jetzt in der Ukraine sichtbar, sondern schon bei der brutalen Repression von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und gegenüber LGBTQ* in Russland selbst.

Propaganda: Putins Angst vor kritischen Stimmen

Wenn die kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werde und verstummen, überlässt man der russische Propaganda die Macht. Im staatlichen Fernsehen werden erfundene Informationen über die Unterdrückung und einem möglichen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine verbreitet. Die ukrainische Regierung wird als Feindbild für die russische Bevölkerung und Kultur dargestellt. Das Wort Krieg vermeidet Putin. Er nennt sein Vorgehen lieber eine "militärische Spezialoperation".Wie müssen realisieren: Propaganda wirkt! Es gibt Menschen in Russland, die diesen Informationen glauben, die glauben Putins Angriffe auf die Ukraine seinen gerechtfertigt. Die staatliche Propaganda, Unterdrückung und Überwachung ist ein System, dass Putin sich ungehindert über Jahre aufbauen konnte. Ein schleichender Abbau der Werte, die sich in den 90er Jahren in Russland begonnen hatten zu etablieren. Auch die Kirche spielt für die Kreml Propaganda eine wichtige Rolle. Der Patriarchen der russisch-Orthodoxen Kirche Kyrill rechtfertigte vor kurzem in einer Rede den russischen Angriff auf die Ukraine mit dem Schutz der Menschen vor westlichen Werten wie Homosexualität.

Laut einem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug für diejenigen, die angebliche „Falschinformationen“ über Russlands Armee verbreiten. Facebook und Twitter wurden blockiert. Schon seit Beginn der zweiten Amtszeit von Putin zeigt sich der Rückbau Russlands in ein autoritäres System. Die Wiedereinführung der Militärparade, die kremltreuen Jugendbewegungen und ihre Trainingslager, die Übernahme der Medien.

Tragisch ist die Situation für jene Menschen in Russland, die das alles sehen und verstehen, was dort gerade in ihrem Land passiert.

Putin fürchtet die Wahrheit, weil er weiß, welche Macht sie hat

Der perfide Aufbau dieses System der staatlichen Kontrolle und Unterdrückung ist der Beweis dafür, welche Angst Putin von der Wahrheit hat. Hätte die Stimme dieser Menschen keine Bedeutung, würde er dann so massiv in das System der Unterdrückung und Überwachung investieren? Ist die Stimme der Menschen das, wovor Putin am meisten Angst hat?

Umso mehr braucht es die mutigen Menschen in Russland, die sich nicht einschüchtern lassen und auf die Straßen gehen. Der inhaftierte Putin Kritiker Navalnyj sagte „Wenn wir mit unseren Körpern deren Gefängnisse verstopfen müssen, dann machen wir das eben“.

Es braucht es ein konsequentes Handeln der europäischen Politik. Sich weiterhin Energie von Russland liefern zu lassen wie Deutschland und andere Länder des Westens es tuen, ist nicht konsequent. Wenn die Geschichte unserer Zeit geschrieben wird, stehen wir alle in der Verantwortung, ob man sich an unserer Generation erinnert, die den globalen Krisen den Rücken zugekehrt hat oder eine Generation, die die richtigen Schritte unternommen hat. Es braucht ein unmissverständliches und klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten. Es geht hierbei nicht nur um die Ukranie, sondern den Erhalt der Demokratie und der Freiheit in Europa. Für leere Worte bleibt keine Zeit mehr!